Österreich: Es tut sich was bei den Gewerkschaften

Erste Ansätze für eine klassenkämpferische Vernetzung

Im Sommer und Winter ist Österreich als Urlaubsland beliebt, Seen, Wälder und gutes Essen werden nach vorne gestellt. Dass die Arbeitsbedingungen gerade in der Gastronomie und Tourismus oft alles andere als gut sind, wird gerne verschwiegen. Und nicht nur hier, sondern in allen Bereichen der Arbeitswelt wird das Klima rauer und das Leben schwerer.

Von Sonja Grusch, Sozialistische Offensive Wien/Österreich

Österreich als kleine Wirtschaft mit hoher Exportabhängigkeit ist besonders empfindlich für die Erschütterungen der Weltwirtschaft. Das drückt sich auch darin aus, dass die Wachstumszahlen noch niedriger sind als im restlichen Europa, die Inflation dafür aber höher ist. Die aktuelle Bundesregierung – eine Koalition aus ÖVP (Schwesterpartei der CDU), SPÖ (Schwesterpartei der SPD) und Neos (entspricht in etwa den Liberalen) – hat bereits harte Kürzungsmaßnahmen umgesetzt und plant im neuen Budget bereits weitere. Gestrichen wird und wurde bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (dazu gehören auch Pflege und Bildung), bei Arbeitslosen, bei Pensionen/Renten und bei der Umwelt. Viel Geld hingegen wird für Aufrüstung zur Verfügung gestellt.

Gewerkschaften im Dornröschenschlaf?

Eine katastrophale Situation für die Beschäftigten und die Arbeiter*innenklasse als Ganzes. Trotzdem hat die Gewerschaftsführung keine der Regierungsmaßnahmen bekämpft. Das liegt v.a. auch daran, dass die SPÖ den Vizekanzler stellt und die Gewerkschaftsführung eng mit der Sozialdemokratie verbunden ist. Es ist allerdings eine Verbindung, die schon lange nur mehr in eine Richtung funktioniert, nämlich indem die SPÖ ihren Einfluss nutzt, um die Gewerkschaften ruhig zu halten.

Bei den Kollektivverträgen (Tarifverträgen) sieht die Situation insofern anders aus, da die verschiedenen Fachgewerkschaften durchaus Forderungen aufstellen. Das lässt sich allerdings selbst bei einer sehr zurückhaltenden Gewerkschaftspolitik gar nicht mehr vermeiden, da eine Reihe von Branchenvertretungen mit der Ansage “Nulllohnrunde” in die Verhandlungen gegangen sind. Die schlechte Wirtschaftslage wird als Grund angeführt und zwar völlig unabhängig davon, wie die Lage in der jeweiligen Branche ist. So hat der IT-Sektor eine solche gefordert, obwohl von Krise hier nichts zu merken ist. Auch eine Reihe von Großkonzernen sind durch hohe Dividendenausschüttungen aufgefallen. Das hat sie allerdings nicht daran gehindert, Nullohnrunden bzw. extrem niedrige Abschlüsse zu fordern.

Dort, wo die Gewerkschaften mit eigenen Forderungen in die Verhandlungen gestartet sind, sind diese allerdings meist ohnehin schon niedrig – und die Abschlüsse dann noch niedriger. Seit längerem schon erleben die Beschäftigten Reallohnverluste, weil die Abschlüsse hinter der Inflation zurückbleiben… hinter der offiziellen und noch weit mehr hinter der höheren realen Inflation (so wird z. B. in der offiziellen Inflationsberechnung Wohnen, das sich stark verteuert, viel zu gering bewertet). Es gab auch in Österreich in den letzten Jahren eine Reihe von Betriebsversammlungen, Betriebsrät*innenkonferenzen, Protestversammlungen und sogar Demonstrationen und Streiks. Und in der Regel haben sie zu besseren Abschlüssen geführt. Eine weitere wichtige Folge dieser Mobilisierungen ist, dass sich die Beschäftigten ihrer (potentiellen) Stärke als Arbeiter*innen bewusst werden. Das wiederum ist der Gewerkschaftsführung nicht wirklich recht. Denn sie sieht ihre Rolle nicht als Speerspitze einer Kampforganisation, sondern als Bremsklotz zwischen den angeblichen Sachzwängen und den Forderungen der Beschäftigten.

Unzufriedenheit mit dem Kuschelkurs der Gewerkschaftsführung

Diese Positionierung ist nichts Neues, sondern wurde bereits in der Gründung des ÖGB 1945 tief verankert. Einzementiert wurde die sozialpartnerschaftliche Ausrichtung auch gegen den Willen von großen Teilen der Arbeiter*innen und Mitglieder mit der brutalen Niederschlagung des Oktoberstreiks 1950. Seither weiß jede Regierung: Die Gewerkschaftsführung ist ein stabiler Partner der Kapitalist*innen und hat immer wieder ihre Bereitschaft gezeigt, die eigene Mitgliedschaft zu bremsen und von der angeblichen Notwendigkeit von Lohnzurückhaltung und Zugeständnissen zu überzeugen. Die Hoffnung der Gewerkschaftsführung, dafür vom Kapital mit dauerhaft soliden Verbesserungen für die Beschäftigten belohnt zu werden, hat sich allerdings mit der Häufung wirtschaftlicher Probleme zerschlagen. Geblieben sind Privilegien und enge Verflechtungen zwischen den Spitzen der Gewerkschaften, Politik und Kapital. Dass dieser Kurs nicht auf Dauer unwidersprochen blieb, ist klar. Schon in den 1970er und 80er Jahren kam es zu einer Reihe wilder Streiks gegen die Privatisierungspolitik der damaligen SPÖ-Regierung. Es entstanden neue Fraktionen und Gruppen im ÖGB (innerhalb der Gewerkschaften gibt es eine Reihe von den politischen Parteien nahe stehenden Fraktionen, die von zentraler Bedeutung sind), die für mehr Transparenz und Demokratie, teilweise auch mehr Kampfbereitschaft standen. Viele sind inzwischen selbst Teil des angepassten Establishments geworden.

Doch immer wieder kommt es v.a. auch aus Betriebsräten bzw. Zusammenschlüssen und auch mit Unterstützung von linken Aktivist*innen zu kämpferischen Basisinitiativen. Ihr formaler Einfluss ist aufgrund der extrem hierarchischen Strukturen gering, ihre politische Bedeutung aber nicht. Insbesondere im Sozialbereich hat der Zusammenschluss von kämpferischen Betriebsrät*innen und Aktivist*innen rund um den Betriebsrat von BIM (Nachmittagsbetreuer*innen) und der Initiative “Sozial, aber nicht blöd” so viel Einfluss unter den Beschäftigten, dass die Gewerkschaftsführung nicht daran vorbeikommt. Die Mobilisierungen von unten treiben die Führung vor sich her und bringen in Folge kämpferischerer Aktionen auch bessere Abschlüsse.

In vielen anderen Bereichen gibt es ebenfalls Betriebsrät*innen und Personalvertreter*innen, die unzufrieden sind mit dem Kuschelkurs der Gewerkschaftsführung. Eine organisierte gewerkschaftliche Linke gab es noch nie in Österreich. Und doch wird es immer wichtiger, Opposition zu organisieren, denn die Sachzwangspolitik der Führung bedeutet in Krisenzeiten nur das Durchwinken von Verschlechterungen. Nicht zuletzt auf Initiative von Mitgliedern der Sozialistischen Offensive gab es bereits zwei Vernetzungstreffen von Aktiven, Betriebsrät*innen und Gewerkschaftsmitgliedern unter dem Motto “Gewerkschaft geht auch anders”. Eingeladen hat das Bündnis SoWi_So, das sich gegen die Kürzungspläne in Land und Bund zusammengefunden hat. Denn es ist klar, dass Demonstrationen alleine diese Kürzungen nicht stoppen werden, sondern dass insbesondere den Gewerkschaften hier eine besondere Verantwortung zukommt. Es sind erste Schritte und notwendige Schritte, die das Potenzial haben, kämpferische und demokratische Gewerkschaftspolitik wieder ganz oben auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Der folgende Text ist das Ergebnis der ersten Treffen und kann und soll diskutiert und verabschiedet werden:

“Am 24.4. fand ein Treffen von Beschäftigten, Betriebsrät*innen und Personalvertreter*innen statt. Zu diesem Treffen hatten rund 20 Erstunterzeichner*innen (alles Betriebsrät*innen, Personalvertreter*innen und Funktionsträger*innen aus Gewerkschaften und Arbeiterkammer aus verschiedenen Bundesländern) eingeladen: aus 6 Fachgewerkschaften und zahlreichen verschiedenen Branchen und aus verschiedenen Fraktionen sowie Fraktionslose. Am 24.4. diskutierte und einigte man sich auf die folgende Resolution. Wir laden alle ein, den Text in Euren Betrieben, Betriebsräten, Personalvertretungen etc zu diskutieren, zu beschließen und zu verbreiten. Wenn Du mehr Informationen oder mitmachen möchtest melde Dich unter: betrieb-und-gewerkschaft@sowiso.at

Ein Folgetreffen findet am 26.6. um 17:00 im Bildungszentrum der AK Wien (Theresianumgasse 16-18, 1040) statt.

Gewerkschaft geht besser!

Kampfmaßnahmen statt Kürzungsmaßnahmen!

Das letzte Budget ist noch nicht verdaut und die Auswirkungen treffen Beschäftigte und ihre Familien hart. Trotzdem schnüren die Regierungen in Bund und Ländern schon die nächsten Kürzungspakete. Diese werden uns als alternativlos präsentiert. Gleichzeitig werden Milliarden in Aufrüstung gesteckt und Unternehmenswünsche befriedigt. Außerdem schreibt eine Reihe von Konzernen hohe Gewinne und fordert sogar von der Regierung, diese Gewinne zu sichern. Und all das auf unsere Kosten.

Gleichzeitig bleiben die Kollektivvertragsabschlüsse weit hinter dem zurück, was die Beschäftigten brauchen und die nächste Inflationswelle droht. Die Gewerkschaftsführung orientiert sich an den angeblichen “Sachzwängen”, die sagen, „wir“ müssen angeblich sparen. Die Spitzen der Gewerkschaften stimmen daher vielen dieser Verschlechterungen zu. Auch dort, wo sie Gegenvorschläge macht, tut sie nichts, um diese durchzusetzen.

Wir finden, dass Gewerkschaft sich ausschließlich an den Interessen ihrer Mitglieder und der Beschäftigten und nicht an Partei-“Freund*innen” in der Regierung orientieren darf. Daher sind wir überzeugt, dass an einer kämpferischen Politik gegen Kürzungen und Jobabbau kein Weg vorbei führt. Es gab in den letzten Monaten eine Reihe von Mobilisierungen, die gezeigt haben, dass die Kolleg*innen kampfbereit sind. Diese Mobilisierungen haben zu Abschlüssen geführt, die zumindest etwas weniger schlecht waren. Wenn sie von der Gewerkschaftsführung nicht viel zu früh abgebrochen worden wären, wäre es möglich gewesen, noch mehr zu erreichen. Diese Mobilisierungen haben auch gezeigt, dass wir nicht alleine sind, sondern dass wir viele sind und dass wir gemeinsam mehr erreichen können.

Wir brauchen Gewerkschaften, in die Mitglieder sich aktiv einbringen können, um sie zu den für uns notwendigen Kampforganisationen zu machen.

Wir brauchen Unterstützung auch für gewerkschaftliche Basis-Aktivitäten in den Betrieben.

Es sind unsere Einkommen und Arbeitsbedingungen. Daher fordern wir Urabstimmungen über wichtige Entscheidungen wie Kollektivvertragsabschlüsse.

Wir wissen um die unzähligen Kolleg*innen in den Betrieben und Gewerkschaften, die sich engagiert für Verbesserungen einsetzen, aber wie auch wir nicht mit dem Kurs der Gewerkschaftsspitzen einverstanden sind. Wir schließen uns mit anderen Aktivist*innen, mit Betriebsrät*innen, Personalvertreter*innen und gewerkschaftlichen Strukturen zusammen, um all das (und noch viel mehr) an Veränderung im ÖGB und den Fachgewerkschaften zu erreichen.