Solidarität mit Martin Löber!
Die Köln-Bäder GmbH, ein Unternehmen des Kölner Stadtwerke-Konzerns, hat eine Vorlage für eine außerodentliche Kündigung gegen das Betriebsratsmitglied Martin Löber vorgelegt. Als Kündigungsgrund wurde Arbeitszeitbetrug genannt. Von den mit dem Fall befassten Fachleuten der Gewerkschaft ver.di wurde dieser Vorfall als nicht einmal abmahnungswürdig bezeichnet. Verschiedene Behauptungen in der Kündigungsbegründung sind erwiesenermaßen falsch, was bereits belegt ist. Es drängt sich der dringende Verdacht auf, dass der Anlass zur Kündigung konstruiert ist.
Von Johannes Bauer, Köln
Für Martin ist die Kündigung der wiederholte Versuch seines Arbeitgebers, ihn loszuwerden. Zweimal war er bereits bei früheren Konflikten freigestellt worden. Martin ist als ver.di-, Linke- und Sol-Mitglied ein kämpferischer Arbeitnehmervertreter, der sich für die Interessen der Belegschaft bis zur letzten Konsequenz einsetzt. Nicht nur innerhalb seines eigenen Betriebs, auch bei Arbeitskämpfen anderer Betriebe engagiert sich Martin und bringt seine Erfahrung und seine Solidarität tatkräftig zum Einsatz. Beim Arbeitskampf der Kolleg*innen des Neven-DuMont-Konzerns, bei der kalten Aussperrung der Druckerei, die schließlich zur Schließung des Betriebes führte und beim Kampf der Kolleg*innen des Bundesanzeigers, war Martin monatelang aktiv und organisierte Unterstützung.
Hintergrund der aktuellen Kündigung ist eine geplante Gehässigkeit der Geschäftsführung der Köln-Bäder. Den Kolleg*innenen sollen ihre bezahlten Pausen gestrichen werden. Bezahlte Pausen sind nicht ohne Grund bisher Bestandteil der Vergütung der Köln-Bäder. Bei den Anforderungen des Bäder-Betriebes haben die Beschäftigten oft keine Gelegenheit, ihre Pausen ordnungsgemäß zu nehmen. Die „Pausen“ sehen oft genug so aus, dass man sich während der Arbeit ein Brot reinziehen muss, oder einen Gang zur Toilette durch Einspringen eines Kollegen aus einem anderen Bereich organisieren muss. Echte Pausen sehen anders aus. Martin hat im Betriebsrat und in der Belegschaft dafür gekämpft, Widerstand gegen diese Maßnahme zu organisiseren und hat sich damit erneut zur Zielscheibe der Geschäftsführung gemacht.
Konsequenzen
Für Martin ist die Kündigung ein harter Schlag. Er ist in seinem Beruf als geprüfter Meister für Bäderbetriebe hochqualifiziert und ist seit mehr als zwanzig Jahren bei den Köln-Bädern beschäftigt. Die Köln-Bäder verfügen quasi über eine Monopolstellung in der Millionenstadt. Das wird wird es für Martin fast unmöglich machen, in seinem Beruf eine vergleichbare Anstellung zu finden, ohne erhebliche Pendelzeiten oder gar einen Wohnortwechsel in Kauf nehmen zu müssen. Defacto wäre ein massiver Einschnitt in seinem Verdienst, seinem Rentenanspruch und seine rLebensqualität im Falle der Kündigung kaum zu vermeiden.
Solidarität
Die zuständige Gewerkschaft ver.di spricht in ihrer Pressemitteilung von Union-Busting. Unter dem allgemeinen Kürzungs-Wahn der neoliberalen Offensive kündigt nun auch der Öffentliche Dienst die lange gepflegte Sozialpartnerschaft von Unternehmen und Beschäftigten auf. ver.di ist schnell in Aktion getreten und zeigt sich mit Martin solidarisch. Hier geht es nicht um Martin alleine. Hier soll ein Exempel statuiert werden, um einen neuen Ton für die Zukunft zu setzten. Bei den Köln-Bädern ist der Versuch, Martin loszuwerden nicht der erste Fall, wo unliebsame Betriebsratsmitglieder oder Vertrauensleute aus dem Unternehmen gedrängt werden. Mindestens bei einem Vertrauensmann und drei Betriebsräten ist dies sicher bekannt.
Es ist notwendig, breit gegen diesen Angriff auf einen von uns zu mobilisieren und die Kampfkraft der Gewerkschaft voll zu entfalten, um dem Konzern eine Grenze aufzuzeigen. Auch die Partei Die Linke hat bereits begonnen, Unterstützung für Martin zu organisieren. Das ist sehr zu begrüßen. Es darf nicht bei einem juristischen Geplänkel bleiben, das sich über Monate ziehen kann und schließlich zu einer Randnotiz verkümmert. Es müssen öffentliche Proteste und gegebenenfalls Streiks gegen diesen Akt der Willkür organisiert werden.
Richtet Protestbriefe an die Köln-Bäder GmbH unter info@koelnbaeder.de sowie Kopien an jobauer@posteo.de.
Die Pressemitteilung von ver.di zu diesem Fall findet man hier: https://koeln-bonn-leverkusen.verdi.de/themen/nachrichten/++co++df6aaa40-663a-11f1-b4c9-29c40b612f12
Wir werden den Fortgang hier dokumentieren und begleiten.
