Nach dem „Waffenstillstand“ und dem Vorvertrag
Nach dem Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran ab dem 28. Februar gab es im April einen Waffenstillstand. Diesem folgte am 21. Juni ein Vorvertrag (Memorandum of Understanding), der aber nach zwei Monaten auslief.
von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart
Für die Regimes Trumps und Netanjahus war der Krieg eine Niederlage. Erstmals wurde ein Krieg der USA von Beginn an von der Mehrheit der eigenen Bevölkerung abgelehnt. Der Krieg führte nicht zu einer Massenbewegung gegen das iranische Regime, sondern zu einer Zunahme von Nationalismus, der das Regime vorübergehend stärkt. Als 1980 das irakische Regime Saddam Husseins mit Unterstützung des Westens den Iran angriff, hatte das eine ähnliche Wirkung und half dem Regime, linke Kräfte zu unterdrücken und zu ermorden. Von daher war diese Entwicklung absehbar.
Nachdem im Januar das iranische Regime die damalige Protestwelle im Blut ertränkt und Zehntausende ermordet hatte, hatten Teile der Bevölkerung jedes Vertrauen, sich selbst befreien zu können, verloren, und hofften auf Befreiung von außen: durch den Schah (den Sohn des 1979 gestürzten blutigen Diktators), die USA und Israel. Für Teile der Menschen, die solche Illusionen hatten, bedeutete die Realität des Krieges im Frühjahr eine Ernüchterung.
Kriegsfolgen
Auch wenn führende Vertreter des Regimes getötet wurden, wurden sie durch andere Vertreter ersetzt, die in der Regel noch größere Hardliner waren. Zugleich waren die Folgen des Krieges für die Menschen drastisch. Viele unschuldige Menschen starben, einschließlich 156 Zivilist*innen beim Angriff auf eine Mädchenschule zu Kriegsbeginn. Viele Wohnungen und Infrastruktur wurden zerstört, viele wurden arbeitslos, vor allem in der Bauwirtschaft. Die Inflation betrug im Sommer fast 90 Prozent.
Unter diesen Umständen wurden natürlich viele Illusionen in die USA und Israel – und den Schah als deren Marionette – zerstört. Andererseits ist der Iran ein Land, in dem unabhängige Informationen schwer zu erhalten sind und vor allem die Propaganda des Regimes einerseits und der US- und israelischen Geheimdienste andererseits die Bevölkerung erreichen. Daher gibt es immer noch viele Menschen, die sich aus berechtigtem Abscheu gegen die gegenwärtigen Unterdrücker in blindes Vertrauen in die Propaganda der “Unterdrücker in Wartestellung” flüchten.
Andere Teile der Bevölkerung sind aber so sehr damit beschäftigt, ihr eigenes Überleben zu organisieren, dass sie zurzeit wenig Kopf dafür haben, sich weitere Gedanken zu machen.
Trotz Unterdrückung, Krieg und der verheerenden materiellen Lage, gibt es aber weiterhin Widerstand. Es gibt in verschiedenen Gefängnissen Hungerstreiks gegen die Hinrichtungen (sowohl von politischen Gefangenen als auch wegen „Drogendelikten“ etc.). Es gab Proteste von Krankenschwestern, Lehrer*innen, Rentner*innen, arbeitslosen Jugendlichen und anderen.
Perspektiven
Die Vereinbarungen des am 21. August ausgelaufenen Vorvertrags hatten nur auf dem Papier gestanden. Das iranische Regime hatte verlangt, dass auch die israelischen Angriffe im Libanon aufhören, was nicht geschah. Im Gegenzug wurde auch die Straße von Hormus nie wirklich für die Schifffahrt geöffnet.
Trump hatte erklärt, dass das für die USA kein Problem sei, weil sie keine Ölimporte aus dem Golf bräuchten. Aber wenn die weitgehende Sperrung den Weltmarktpreis für Öl hochtreibt, spüren das die Verbraucher*innen an den US-Tankstellen massiv … und im November sind in den USA Zwischenwahlen. Außerdem kann die Fortsetzung wechselseitiger Militärschläge eines Tages außer Kontrolle geraten und zu einer Eskalation führen.
Auf der anderen Seite sind zumindest Teile des iranischen Regimes an einer Fortsetzung des Schwebezustandes zwischen Krieg und Frieden interessiert, weil er den Nationalismus am Köcheln hält und Proteste erschwert. Denn die sozialen Ursachen für die Massenproteste vom Winter haben sich seitdem verschärft. Durch die am 24. August angedrohten neuen US-Sanktionen kann die Lage noch unerträglicher werden. Niemand kann sagen, wann eine neue Massenbewegung kommt, aber sie wird kommen. Ob sie erfolgreich sein wird, wird davon abhängen, ob es den Massen gelingt, ihre eigenen, vom Regime und allen imperialistischen Kräften unabhängigen Organisationen aufzubauen und ein Programm zur Überwindung von Krieg, Armut und kapitalistischer Ausbeutung aufzustellen.
