Aktualisiertes Programm der Sol zum Kampf gegen Corona
Die zweite Welle der Pandemie ist da. Die Zahl der Infektionsfälle und die Todesfälle erreichen Rekordhöhen. Der „Lockdown light“ hat seine Wirkung verfehlt und es ist klar, dass der harte Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert werden wird.
Die Regierungen in Bund und Ländern haben seit Januar viel zu wenig unternommen, um die Bevölkerung wirksam vor dem Virus zu schützen und die Gesellschaft auf den Winter vorzubereiten. Warum? Weil die Profitinteressen der Banken und Konzerne in diesem System wichtiger sind als die Gesundheit von Millionen. Weil der in den Händen einiger Weniger konzentrierte Reichtum nicht angetastet wird, um das Gesundheitssystem auszubauen, Luftfilter in Schulen und öffentlichen Gebäuden aufzustellen, die Testkapazitäten auszuweiten und ausreichend Personal in den Krankenhäusern und Gesundheitsämtern einzustellen.
Das Virus zeigt: Der Kapitalismus und seine Systemverwalter*innen können uns nicht schützen. Nötig ist eine sozialistische Corona-Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten. Dazu sind jetzt Mobilisierungen und Kampagnen von Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE nötig. Dafür und für die folgenden Forderungen setzt sich die Sol ein. Werde mit uns aktiv!
Wir fordern:
Statt Komplett-Lockdown im Privatleben und Fortsetzung unnötiger Produktion: Schließung aller Fabriken und Betriebe, die nicht zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung nötig sind; Garantierte Lohnfortzahlung im Falle von Schließungen; Demokratische Entscheidung über die Öffnung von Betrieben durch demokratisch gewählte Vertreter*innen von Belegschaft und Gewerkschaft
Öffnung von Kultureinrichtungen, Zoos, Freizeiteinrichtungen, Sportstätten etc. auf Basis einer demokratischen Kontrolle der Einhaltung von Hygienekonzepten durch demokratisch gewählte Vertreter*innen der Beschäftigten, Gewerkschaften, Anwohner*innen und Wissenschaftler*innen
Ausstattung aller Schulklassen mit Luftfiltern
Kostenlose Bereitstellung von Masken für alle Schüler*innen
Halbierung der Klassen – Entscheidung von demokratisch gewählten Vertreter*innen von Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen über Schulschließungen bzw. -öffnungen
Einstellung von Personal um die Betreuung der Schüler*innen zu gewährleisten, wenn sie nicht am Unterricht teilnehmen können
Nutzung von Kongresszentren, Hotels etc. für diejenigen Schulen, der räumliche Verhältnisse zu beengt sind, um Abstandsregeln einzuhalten
Vervielfachung der Schulbusse, um Abstandsregeln auch beim Schulweg einhalten zu können
Investitionsprogramm Bildung für Lehrer*innen-Neueinstellungen, Digitalisierung, Gebäudesanierung etc.
Massive Ausweitung der Corona-Tests. Kombination von flächendeckenden Schnelltests und Labortests. Ausarbeitung und Umsetzung einer verbindlichen Teststrategie, um Risikogruppen, Krankenhaus- und Pflegepersonal, Schüler*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen etc. ausreichend und kostenlos zu testen – private Labore unter demokratische, öffentliche Kontrolle – Preisobergrenzen für Corona-Tests einführen
Öffentliche und demokratische Kontrolle über die Weiterentwicklung und Herstellung von Impfstoffen – Offenlegung der Forschungsergebnisse, Überführung privater Forschungseinrichtungen und der Pharmaindustrie in öffentliches, demokratisch kontrolliertes und verwaltetes Eigentum
Einrichtung einer zentralen Forschungskommission in öffentlicher Hand und demokratisch durch Wissenschaftler*innen und gewählte Vertreter*innen aus Gewerkschaften und Belegschaften organisiert, um die vielfältigen Forschungsergebnisse zusammenzutragen, auszuwerten und gemeinverständlich zu publizieren
Ausarbeitung eines an den Bedürfnissen des Gesundheitsschutzes und der Bevölkerung orientierten Pandemieplans für zukünftige Pandemien, Einrichtung ausreichender Lagerbestände an medizinischen Masken, Schutzkleidung, Beatmungsgeräten und anderem nötigen Material nicht für einen Monat, wie von der Regierung beschlossen, sondern für mindestens sechs Monate.
Risikozuschläge für Beschäftigte, die sich erhöhter Gefahr aussetzen müssen.
Ausreichend Schutzkleidung und Masken für Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Pflege, kostenlose Abgabe in ausreichender Zahl von hochwertigen Masken an Menschen aus Risikogruppen und sozial Benachteiligte
Voller Lohn für alle Beschäftigten, die freigestellt sind oder wegen Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen
Massive Investitionen ins Gesundheitswesen – Personalbemessung nach Bedarf jetzt! Abschaffung der Fallkostenpauschalen – Übernahme aller Kosten
Ausbau der Gesundheitsämter durch Neueinstellungen und Einsatz von Call Center-Beschäftigten und Bundeswehrsoldat*innen in zivil und außerhalb des Bundeswehr-Kommandos
Überführung aller privaten Krankenhäuser in öffentliches Eigentum – Für ein staatliches Gesundheitswesen unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten, Gewerkschaften und Kommunen/Länder
Ausbau des ÖPNV durch Investitionen in neue Busse und Bahnen, Einsatz der Fuhrparks privater Busunternehmen und massive Neueinstellungen
Demokratische Rechte verteidigen – Entscheidung über Demonstrations- und Versammlungseinschränkungen durch Gewerkschaften und demokratisch gewählte Komitees in den Betrieben und Nachbarschaften
Corona-Abgabe für Millionär*innen: dreißig Prozent ab der ersten Million!
Keine Millionenhilfen für Banken und Konzerne, aber effektive Hilfe für Studierende, Erwerbslose, Selbständige, Kleinunternehmer*innen
Öffnung der Geschäftsbücher der Banken und Konzerne
Überführung von Banken und Konzernen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
Wir zahlen nicht für die kapitalistische Krise – Nein zu Arbeitsplatzabbau und Entlassungen, Sozialabbau, kommunalen Kürzungen und Abbau von Arbeiter*innenrechten – Gewerkschaften und LINKE müssen jetzt den Widerstand organisieren und zusammen fassen
Statt Marktkonkurrenz und Profitwirtschaft – demokratische Wirtschaftsplanung und internationale Kooperation – für sozialistische Demokratie weltweit!
