Wenn Arbeiter*innen- und Klimabewegung zusammenhalten, kann man das Klima retten
Es geht um nichts Geringeres als die Frage, wie der Klimawandel effektiv gestoppt werden kann, um zu verhindern dass unsere Erde lebensfeindlich wird. Ein Plädoyer für eine antikapitalistische Bewegung, die den Klimawandel an der Wurzel packt und nachhaltig bekämpft.
von Christian Walter, Aachen
Angesichts zunehmender Extremwetter mit dramatischen Folgen ist klar: Schnelle und radikale Maßnahmen sind nötig, um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen. Deswegen sind in den letzten Jahren Millionen bei Fridays for Future-Demos auf die Straße gegangen. Noch mehr haben Petitionen unterzeichnet oder die Grünen gewählt. Tausende haben den Weg des „zivilen Ungehorsams“ gewählt und Kohlebagger blockiert.
Doch allein damit gewinnt man keinen Kampf. Es ist nötig, eine antikapitalistische Klima-Bewegung aufzubauen, die den Schulterschluss mit Beschäftigten und Gewerkschaften sucht und keine Illusionen in Regierung und Kapital hat.
Gegen die Regierung!
„Fridays for Future“ hatte im September zur „Klimawahl“ aufgerufen und damit ziemlich offen für die Grünen geworben. Die sind jetzt Teil der Regierung. Doch viel verändert hat sich nicht: Die Regierenden fördern mit ihren Klimavorhaben vor allem die deutsche Wirtschaft – auf Kosten der einfachen Bevölkerung. Sie muss mit steigenden Preisen und oft genug auch Arbeitslosigkeit klar kommen.
Es ist aber kein Naturgesetz, dass radikale Klimaschutz-Maßnahmen auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse ausgetragen werden müssen. Klimaschutz und Arbeitsplätze oder bezahlbare Energie- und Lebensmittelpreise sind kein Widerspruch – wenn man mit der kapitalistischen Profitlogik bricht und das nötige Geld dort holt, wo es liegt: Bei den Superreichen, den Banken und den Großkonzernen. Doch das sind diejenigen, für die die Regierung Politik macht. Deswegen: Wer das Klima retten will, muss mit allen Illusionen in die Regierenden brechen!
Gegen das Kapital!
Immer mehr Konzerne versuchen sich als „grün“ darzustellen. Man findet kaum noch Produkte ohne irgendwelche Aufdrucke, die beschreiben wie toll der Kauf dieses Produkts angeblich für das Klima sei. Selbst Klimakiller wie RWE stellen sich als nachhaltig dar. Die EU-Kommission macht es ihnen besonders einfach: Kürzlich hat sie Gas als „nachhaltig“ eingestuft. Andere kassieren riesige Förderungen, um ihre Produktion zu modernisieren, ohne die Auszahlung fetter Dividenden dadurch zu gefährden.
Doch egal, wie toll sie sich darstellen: Konzerne sind im Kapitalismus darauf angewiesen, maximale Profite zu machen. Die Produktion ohne Klimaschutz-Maßnahmen ist dabei besonders profitabel. Deswegen reizen viele Konzerne Gesetze so gut es geht aus oder umgehen sie, andere verlagern ihre Produktion in Länder mit laschen Umweltgesetzen.
Doch selbst, wenn bei manchen Unternehmen stimmt, was sie behaupten: Sie alle bieten ihre Produkte auf einem chaotischen Markt an. In diesem Wettbewerb gibt es keine Planung, die sich anschaut, was benötigt wird und wie das bereitgestellt werden kann – vielmehr plant jeder Konzern nur für sich. Und jeder versucht, seinen Teil vom Kuchen zu vergrößern. Eine Folge: Überschuss wird weggeschmissen.
Konzerne können keine Verbündeten im Kampf um unser Klima sein. Sie sind Teil des Problems – denn Nachhaltigkeit kann es im Kapitalismus nicht geben. Eine bessere Umwelt muss man erkämpfen. Deswegen: Wer das Klima retten will, muss alle Illusionen in das Kapital aufgeben!
Mit den Arbeitenden!
Teile der Klimabewegung sind zunehmend frustriert. Hoffnungen in Regierung und Kapital, diese würden handeln, wenn man das laut genug einfordert, haben sich als falsch herausgestellt. Gleichzeitig ist nur eine Minderheit aktiv im Klimaschutz, und von denen belassen es die meisten beim Kauf angeblich nachhaltiger Produkte oder der Unterzeichnung von Petitionen.
Vor dem Hintergrund gibt es leider Entwicklungen, die in die falsche Richtung gehen. In den letzten Wochen blockierte eine Gruppe fast täglich Straßen und damit nicht zuletzt Lohnabhängige auf dem Weg zur Arbeit, um ein Gesetz gegen Lebensmittelvernichtung zu fordern. Andere Gruppen planen, künftig Kohlebagger nicht mehr nur zu blockieren, sondern zur Sabotage überzugehen.
Angesichts der historischen Katastrophe, die der Klimawandel bedeutet, fühlen sich solche Gruppen moralisch im Recht zu fast jeder „Widerstandshandlung“. Insbesondere wenn sich ihre Aktionen jedoch gegen die einfache Bevölkerung richten, spielen sie mit der Sympathie, die dem Kampf für Klimaschutz entgegengebracht wird.
Doch es gibt auch Gegenbeispiele: In München haben Klima-Aktivist*innen Solidarität mit 250 von Entlassung bedrohten Beschäftigten eines Bosch-Werks gezeigt – zusammen mit den Beschäftigten haben sie Pläne für eine klimafreundliche Umstellung der Produktion und den Erhalt des Werks erarbeitet. Eine einige Klima- und Gewerkschaftsbewegung, die solche Konzepte aufgreift und für die Verstaatlichung der Konzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung eintritt, wäre unglaublich mächtig.
Wer das Klima retten will, muss mit der Arbeiter*innenklasse kämpfen! Eine Möglichkeit zusammenzuhalten ist der Arbeitskampf der Sozial- und Erziehungsdienste. Wie wäre es, wenn diese am 25. März die Arbeit niederlegen würden und mit dem für diesen Tag geplanten Klimastreik auf die Straße gehen würden?
Für Sozialismus!
Im Kapitalismus kann das Klima nicht gerettet werden. Das heißt nicht, dass wir nicht für radikalen Klimaschutz kämpfen sollten. Aber eine nachhaltige Wirtschaft ist erst möglich, wenn nicht mehr die Profite der Banken und Konzerne im Mittelpunkt stehen, sondern die Bedürfnisse von Mensch und Natur. Deswegen sollte die Klimabewegung zwar für radikale Maßnahmen zum Schutz des Klimas kämpfen, aber diesen Kampf stets mit dem Kampf um die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Zukunft verbinden.
