Frankreich: Instabilität ist die Regel
Wut gegen die Preissteigerungen, die Rekordprofite für die multinationalen französischen Konzerne und für die Aktionäre, die Zerschlagung der öffentlichen Dienste, die Einschränkung der Rechte der Erwerbslosen – diese Faktoren bestimmen die politische Situation in Frankreich. Einzelne Streiks für Lohnerhöhungen finden seit mehreren Monaten statt. Wie im Rest der Welt ist in Frankreich die Instabilität die Regel.
Von Leïla Messaoudi, Generalsekretärin der Gauche Révolutionnaire (CWI in Frankreich)
Die vergangenen Jahre unter Macron sind gleichbedeutend mit verstärkten sozialen Spannungen. Die Covid-Krise hat jedoch eine Zeit lang die Kämpfe gelähmt. Unter dem Vorwand der Pandemie, hat Macron es vorgezogen, einen repressiven “Gesundheits”-Ausnahmezustand während des ersten Lockdowns durchzudrücken. Die Kämpfe haben nicht zu einem entscheidenden Sieg gegen Macron und die Kapitalist*innen geführt, auch wenn die Regierung vorübergehend den Rückzug bezüglich der Rentenreform antreten musste. Auf der politischen Ebene hat weder eine Partei noch eine politische Kraft eine Massenopposition der Arbeiter*innen und der Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Politik verkörpert.
Macron hat seine Kandidatur offiziell Ende Februar angekündigt, sechs Wochen vor dem ersten Wahlgang. Am 18. März kündigte er ein Kampfprogramm für die Interessen der Kapitalist*innen an: Rente mit 65, Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger*innen, Zerschlagung des Schulsystems und des Beamtenstatus der Lehrkräfte und anderer Beschäftigten, Konzentrierung auf die Hauptbereiche des Energiesektors (Atomkraft)… Das Programm gleicht dem der traditionellen Rechten!
Arbeiter*innen-Interessen bei den Wahlen verteidigen!
Am 10. April können die Arbeiter*innen und Jugendlichen einen neuen Präsidenten wählen und mit ihrer Stimme diese Politik abstrafen. Es ist wichtig, dass die bewusstesten Schichten der Arbeiter*innen und Jugendlichen ihre eigenen Interessen ausdrücken. Eine Stimmabgabe gegen Macron, die Kapitalisten, die rechten und rechtsextremen Parteien ist nötig, aber ebenso ist eine Stimme gegen die pro-kapitalistische Politik der PS und der Grünen nötig.
Wie 2017 ist nur die Kandidatur von Jean-Luc Mélenchon der France Insoumise (FI) in der Lage, eine zentrale Rolle zu spielen und die Arbeiter*innenschichten und zahlreichen potenziellen Nicht-Wähler*innen anzuziehen. Basierend auf dem Programm „L’avenir en commun“ (deutsch: „Eine gemeinsame Zukunft“) hat es Mélenchon geschafft, Aktivisten aus sozialen Bewegungen, Organisationen und Parteien in dem Zusammenschluss Union Populaire zu vereinigen.
Mit einem sozialistischen Programm gegen Macron und die Kapitalisten!
Das Programm von Mĺenchons Union Populaire fordert eine Blockade der Preiserhöhungen, die öffentlichen Dienste auszuweiten, richtige Arbeitsplätze zu schaffen und die Löhne zu erhöhen. Das sind wichtige Ausgangspunkte. Viele der Programmpunkte von Mélenchon stellen in der Tat das kapitalistische System infrage. Die einzige Kraft, die diese Maßnahmen in die Tat umsetzen kann, ist die Arbeiter*innenklasse durch die Errichtung einer Arbeiter*innenregierung.
Aber das Programm bleibt auf halbem Weg stehen. Wie können wir die Gesellschaft verändern und mit dem Kapitalismus Schluss machen? Die Antworten auf diese Fragen findet man nicht in diesem Programm, das eine harmonische Gesellschaft erwähnt und glauben lässt, dass eine Massenbewegung den Kapitalismus zwingen könnte, die Welt zu verändern.
Aus diesen Gründen führen wir eine Kampagne, die die Kandidatur von Mélenchon unterstützt, und weitergehende Forderungen aufstellt: für ein Monopol des öffentlichen Gesundheitssystems, für Wiederverstaatlichungen unter Arbeiter*innenkontrolle, für massive Einstellungen und Schaffung von guten Arbeitsplätzen, für die Erhöhung des Mindestlohns, für die Rente mit 60, für eine massive Erhöhung der Mittel für die öffentlichen Dienste, für die Wiederverstaatlichungen. Das ist auch eine Grundlage der Diskussion über die Rolle, die eine Massenpartei der Arbeiter*innenklasse spielen könnte. Wie auf dem letzten Wahlplakat von Mélenchon zu lesen ist: Eine andere Welt ist möglich! Wir sagen dazu: Ja, eine sozialistische Welt ist nötig!
