Stoppt die Kriminalisierung von Protesten in Argentinien!
Am 7. November 2021 verurteilte ein Gericht in Argentinien Cesar Arakaki (Mitglied der Partido Obrero) und Daniel Ruiz (Mitglied der PSTU) zu drei bzw. sechs Monaten und drei Jahren Haft. Diese grausame Verurteilung erfolgte aufgrund ihrer Teilnahme an einer Demonstration mit 300.000 Teilnehmer*innen in Buenos Aires im Dezember 2017 gegen die Vorschläge der Regierung zu Renten und Pensionen. Sie wurden der “öffentlichen Einschüchterung” beschuldigt, die als Versuch der Kriminalisierung von Protesten genutzt wird. Bei einer der anschließenden Demonstrationen wurde ein Polizist verletzt und die beiden Angeklagten wurden dafür verantwortlich gemacht, obwohl Videobeweise zeigten, dass sie an der Verletzung nicht beteiligt waren.
Am 13. April wird das endgültige Urteil gegen Cesar und Daniel verkündet. Wir bitten die Leserinnen und Leser dringend, Proteste an die argentinischen Botschaften in den jeweiligen Ländern sowie an die unten angegebene E-Mail-Adresse zu senden. Nachstehend finden Sie einen Musterbrief, den Sie verwenden können:
An den argentinischen Botschafter und die CFCPC
An alle, die es betrifft:
Am 7. November 2021 verurteilte das Gericht 1 in mündlicher Verhandlung unter der Anklage von José Feliciano Ríos César Arakaki, Mitglied der Partido Obrero, und Daniel Ruiz, Mitglied der PSTU, zu drei Jahren und sechs Monaten bzw. drei Jahren Gefängnis. Die Verurteilung erfolgte, weil sie am 18. Dezember 2017 an einer Mobilisierung von 300.000 Menschen vor dem Nationalkongress (Parlament) teilgenommen hatten, als die Regierung Cambiemos ein Gesetz zur Änderung der Altersversorgung verabschiedete.
Die Anschuldigung gegen die beiden wegen “öffentlicher Einschüchterung” impliziert die Anwendung eines Gesetzes, das von Regierungen gegen Bürger*innenmobilisierungen eingesetzt wird und darauf abzielt, das Recht auf sozialen Protest zu beschneiden, sowie die staatlichen Strafen gegen diejenigen zu erhöhen, die dies tun.
Am Tag der Ereignisse versuchte die Regierung durch polizeiliche Repressionen, das Recht auf sozialen Protest zu beschneiden. Zunächst ging die Polizei am 14. Dezember während der ersten Lesung des Gesetzes mit aller Härte gegen die Demonstrant*innen vor. Am 18. Dezember griff die Polizei eine friedliche Demonstration an, um zu verhindern, dass die massive Mobilisierung auf der Plaza de los Dos Congresos bleibt.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Kongress (mit den Stimmen von Cambiemos und PJ) nutzte die Regierung von Präsident Mauricio Macri die Medien, um die politischen Aktivist*innen, die an den Protesten teilgenommen hatten, zu dämonisieren. Die Anschuldigungen konzentrierten sich hauptsächlich auf zwei linke Aktivisten (von den linken Gruppen Partido Obrero und PSTU), die beschuldigt wurden, einen Polizeibeamten namens Escobar schwer verletzt zu haben, der mit einem Stein auf den Kopf geschlagen wurde.
Während des Prozesses wurde anhand von Videoaufnahmen nicht nur festgestellt, dass César Arakaki an den Verletzungen von Escobar völlig unschuldig war, sondern auch, dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht von Anfang an über die Videobeweise verfügten. Dieser kleine Sieg über die Staatsanwaltschaft führte dazu, dass der verletzte Polizeibeamte Escobar nicht mehr als Kläger im Prozess auftrat. Damit lag die Anklage gegen César Arakaki vollständig in den Händen der Staatsanwaltschaft.
Der Prozess wurde von einem persönlichen und öffentlichen Prozess zu einem virtuellen Prozess per Zoom. Später wurde es zu einem halbvirtuellen Prozess, bei dem die Zeugen vor dem Gericht aussagen und die übrigen Parteien virtuell miteinander verbunden sind, was sich sowohl auf das Recht der Verteidigung als auch auf die Öffentlichkeit des Prozesses auswirkt.
Sowohl César Arakaki als auch Daniel Ruiz wurden während des Prozesses ihrer Freiheit beraubt und später wieder freigelassen. Die gegen sie erhobenen Anschuldigungen zielen darauf ab, einen Präzedenzfall für die Kriminalisierung von sozialem Protest und Volksmobilisierung zu schaffen, und werden insbesondere gegen die Teilnahme an Protesten von politischen Aktivist*innen eingesetzt.
Tausende von führenden Vertreter*innen von Menschenrechts-, sozialen, politischen und Bürger*innenrechtsorganisationen haben sich für den Freispruch von César Arakaki und Daniel Ruiz ausgesprochen. Unter ihnen sind wichtige Persönlichkeiten wie die Mütter der Plaza de Mayo, Nora Cortiñas und Elia Espen. Am 13. April 2023 wird die letzte Gerichtsverhandlung stattfinden und einige Tage später wird das endgültige Urteil verkündet. Wir schließen uns allen anderen an und fordern den Freispruch von Cesar Arakaki und Daniel Ruiz!
Mit freundlichen Grüßen,
[Name hinzufügen]
Bitte richten Sie Petitionen für den Freispruch von César Arakaki und Daniel Ruiz an:
Bundesstrafkammer, Comodoro Py 2002, 1. Stock, Autonome Stadt Buenos Aires, Argentinien (C1104BEN), und/oder per E-Mail an: cfcasacionpenal.secgeneral@pjn .gov.ar
Bitte senden Sie eine Kopie an absoluciondearakakiyruiz@gmail.com
