Interview mit Lukas Eitel zum Landtagswahlkampf in Bayern
Lukas Eitel kandidiert für DIE LINKE bei den Landtagswahlen in Bayern. Mit ihm sprach Sebastian Sommerer über den Wahlkampf der LINKEN und die Lage im Freistaat.
Wie bewertest du den Wahlkampf der Partei und die Strategie? Was wünscht du dir anders?
Im Gegensatz zu allen anderen Parteien (und auch der meisten LINKE-Landesverbänden) präsentiert sich DIE LINKE. Bayern klar als Oppositionspartei. Weder biedert sich DIE LINKE an die natürliche bayerischen Regierungpartei CSU an (wenig überraschend) noch spricht sie von einem ‘Regierungswechsel’ der bekanntermaßen mindestens implizit eine Regierung mit SPD und Grünen bedeuten würden. Keine Koalition mit der CSU ist ein Alleinstellungsmerkmal im bayerischen Wahlkampf und wird in der Wahlkampfstrategie offensiv vor sich hergetragen. Ein Wahlplakat hat als Aufdruck einfach nur ‘Bayerns Opposition”. Ob das bei den Wählern funktioniert zeigt sich am 08. Oktober. DIE LINKE ist durch diese Positionierung gezwungen, öffentlich zu argumentieren, dass eine linke Opposition Veränderung bringen kann.
Wir haben im Wahlkampf versprochen, dass unsere gewählten Abgeordneten jeweils pro Monat 1.000€ in einen Sozialfond für unbürokratische Nothilfe einzahlen werden. Zusammen mit den Parteiabgaben bedeutet das in Summe, dass unsere Abgeordneten nur den bayerischen Durchschnittslohn beziehen. Das war eine Reaktion auf den Wahlerfolg von KPÖplus in Salzburg. Ich hätte mir gewünscht, dass diese Forderung früher in der Wahlkampagne mit geplant worden wäre und systematischer öffentlich gemacht worden wäre. So befürchte ich, dass das die meisten Wähler nicht erreicht hat.
Spürt ihr einen Effekt der Politik der Ampel vor Ort?
Die Teuerungen und sinkende Reallöhne spüren wir natürlich alle. Von der umfassenden Unbeliebtkeit der Ampel profitieren leider vor allem die Rechtsparteien. Inbesondere CSU und Freie Wähler präsentieren Bayern als die Anti-Ampel. Lokale Vertreter der Ampel-Parteien versuchen sich meistens von der Bundesregierung abzusetzen, an allem was da schief läuft ist dann wahlweise die FDP oder die Grünen Schuld. Hauptsache die anderen. Das geht aber nicht so weit, dass die lokalen Ampel-Gliederungen ihrer Bundesregierung die Gefolgschaft aufkündigen würden. Ob Ausbau der Festung Europa, Sozialabbau, Kürzungen oder Reallohnverluste: Bisher beteiligen sich weder die Ortsverbände noch relevant Einzelmitglieder der Ampelparteien an Widerstand oder Protest. Ein Moment wie beim Kosovo-Krieg oder der Agenda 2010, wo relevante Teile der Parteibasis von SPD und Grünen ihrer Führung der Gefolgschaft aufgekündigt haben, ist bisher nicht erreicht. Deren Parteibasis ist allerdings in den Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie Bewegungen an vielen Stellen in Schlüsselpositionen. Das führt dazu, dass DIE LINKE bündnispolitisch teils isoliert ist.
Wie wirkt sich die Gesamtsituation der Partei auf den Landtagswahlkampf aus?
Nicht positiv. Wir wünschen uns Rückenwind aus Berlin, den wir nicht bekommen. Man könnte auch von Gegenwind sprechen. In Bayern ist die Partei nicht so gespalten wie im Bund. Natürlich gibt es verschiedene Strömungen, aber aus allen Flügeln bringen sich die meisten Genossinnen und Genossen engagiert in den Wahlkampf ein. Neben dem mutmaßlichen Verlust an Wählerstimmen merken wir die Gesamtsituation der Partei vor allem an der negativen Mitgliederentwicklung und dem schwierigen Zustand der ehrenamtlichen Parteistrukturen. In vielen Stimmkreises sind es ganz wenige Genossen, die sich sehr heldenhaft rein hängen, aber natürlich trotzdem nicht die Arbeit von Dutzenden machen können.
Wie hat sich die Aiwanger-Affäre um das Flugblatt ausgewirkt? Wie ist die Partei damit umgegangen oder wir hätte sie regieren sollen?
Die Freien Wähler haben davon deutlich profitiert und tauchen jetzt teilweise schon in bundesweiten Wahlumfrage auf. DIE LINKE hat Aiwanger und Söder ziemlich frontal in der Causa angegriffen und auch SPD und Grüne dafür kritisiert, dass sie im Landtag nicht alle Instrumente genutzt haben um Aiwanger abzusetzen. In der Außenwirkung kam aber denke ich eine eigenständige Positionierung der LINKEN kaum an. SPD und Grüne wollten die Affäre nutzen, um sich statt Aiwanger und seinen Freien Wählern als Juniorpartner der CSU anzubieten. Die SPD hat sogar angeboten, noch vor der Wahl eine CSU-Alleinregierung zu tolerieren. Ich denke das hätte DIE LINKE vor allem kritisieren sollen.
