Gemeinsamer Kampf der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gegen die Regierung in London
In Nordirland wird am 18. Januar die bisher größte Streikwelle stattfinden, an der sich über 150 000 Beschäftigte beteiligen werden. Im gesamten öffentlichen Sektor fordern die Beschäftigten Lohnerhöhungen sowie gegebenenfalls die Gewährleistung der Lohngleichheit mit den Beschäftigten des öffentlichen Sektors in Großbritannien. Von den Streiks sind unter anderem das Bildungswesen, der öffentliche Nahverkehr und das Gesundheitswesen betroffen. Ein Wirtschaftswissenschaftler schätzt, dass der Streik zu Verlusten von mehr als zehn Millionen Pfund führen wird. Carmel Gates, die Generalsekretärin der NIPSA, der größten Gewerkschaft im Norden, bezeichnete den 18. Januar als eine Art Generalstreik.
Von Militant Left-Mitgliedern in Nordirland (CWI-Sektion in Irland)
Hintergrund dieses beispiellosen Arbeitskampfes ist die anhaltende Suspendierung der Exekutive in Stormont und die Weigerung der Tory-Regierung, ein Finanzpaket zur Deckung des Bedarfs der Beschäftigten im öffentlichen Sektor bereitzustellen. Die Democratic Unionist Party (DUP) hat sich im Februar 2022 im Streit über die Handelsvereinbarungen nach dem Brexit aus der Exekutive von Stormont (dem nordirischen Regionalparlament, A.d.Ü.) zurückgezogen, die sich die Macht teilt. Der britische Staatssekretär für Nordirland, Chris Heaton Harris, behauptet, dass nach monatelangen Verhandlungen viele der Forderungen der DUP erfüllt worden seien und ein Paket von 3,3 Milliarden Pfund auf dem Tisch liege. Es gibt jedoch noch keine Anzeichen für eine Rückkehr der Exekutive.
Es wird berichtet, dass der Vorsitzende der DUP, Sir Jeffrey Donaldson, nach Stormont zurückkehren möchte, aber die Hardliner unter den Mitgliedern der DUP fordern, dass sie sich zurückhalten. Meinungsumfragen zeigen, dass die Wähler*innen der DUP eine harte Haltung befürworten, da sie befürchten, dass die Vereinbarungen über die “Irische Seegrenze” die Stellung Nordirlands im Vereinigten Königreich untergraben. Einige in der DUP glauben, dass, wenn sie abwarten, bis eine Keir Starmer Labour-Regierung später in diesem Jahr an die Macht kommt, die engere Beziehungen zur EU anstrebt, diese einen Teil der Warenkontrollen bei der Einfuhr von Waren aus Großbritannien nach Nordirland aufheben könnte, was für viele Unionisten eine große Frustration darstellt.
Heaton Harris muss innerhalb einer gesetzlichen Frist Neuwahlen zur Versammlung einberufen oder erneut verschieben, wenn die Exekutive nicht bis zum 18. Januar wiederhergestellt ist. Seit dem Karfreitagsabkommen von 1998, das drei Jahrzehnte bewaffneten Konflikts beendete, liegt die Versammlung zu mehr als vierzig Prozent auf Eis. Das CWI wies damals darauf hin, dass eine auf sektiererischen Blöcken basierende Machtteilung immer Instabilität bedeuten würde und dass die Exekutive zum Zusammenbruch neigen würde.
Heaton Harris sagte, dass ohne eine funktionierende Exekutive das 3,3-Milliarden-Pfund-Paket, einschließlich fast 600 Millionen Pfund für Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor, nicht zur Verfügung stehen wird. Diese Behauptung wird jedoch im Norden weitgehend als Druckmittel gegen die DUP interpretiert, um sie zurück in die Versammlung zu zwingen.
Finanzen in schwerer Krise
Die öffentlichen Finanzen Nordirlands befinden sich in einer schweren Krise. Hochrangige Beamt*innen in Belfast, die Nordirland in Abwesenheit der Stormont-Exekutive leiten, haben die Dienstleistungen stark gekürzt. Der Norden hat die schlimmsten Krankenhauswartelisten im Vereinigten Königreich. Kein Wunder, dass bisher ein Dutzend Gewerkschaften für den 18. Januar zu einem Massenstreik aufgerufen haben. „Wir bereiten einen Generalstreik für den 18. Januar vor, um ihn [Heaton Harris] zum Handeln zu zwingen, wenn er bis dahin nicht geliefert hat”, sagte Carmel Gates.
Bislang hat die Tory-Regierung die Bereitstellung von Mitteln für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgeschlossen, solange Stormont nicht wieder funktioniert. Dies wird gemeinhin als grobe Sanktion der Tory-Regierung in Westminster gegen die DUP angesehen. Die Lohnabhängige haben verständlicherweise das Gefühl, dass sie als politischer Spielball benutzt werden und für die anhaltende politische und finanzielle Krise bezahlen müssen. Die weit verbreitete Frustration und Wut unter den Beschäftigten des öffentlichen Sektors, deren Löhne um Tausende von Pfund hinter denen ihrer Kolleg*innen in Großbritannien zurückgeblieben sind, ist so groß, dass nicht nur die größeren Gewerkschaften wie NIPSA, Unite, Unison und GMB, sondern auch andere kleinere Gewerkschaften, darunter die Gewerkschaft des Royal College of Nurses, die Society of Radiographers, die National Association of Head Teachers, die Chartered Society of Physiotherapists und die British Dietetic Association, aktiv werden.
Anhänger von Militant Left (CWI in Irland) spielen in einigen Gewerkschaften und lokalen Gewerkschaftsräten eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung der historischen Streikaktion. Am 18. Januar werden mehrere Massenkundgebungen der Arbeiter*innen stattfinden, unter anderem in Belfast, Derry, Omagh, Enniskillen, Cookstown und Magherafelt.
Dies ist eine wichtige Gelegenheit, um die Kampagne der Beschäftigten für angemessene Löhne zu entwickeln. Sie darf nicht am 18. Januar enden, sondern diese massive Demonstration von Arbeiter*innenmacht, die den Norden weitgehend lahm legen wird, sollte eine Startrampe für weitere Arbeitskämpfe und andere Aktionen sein, um die Tories zur Zahlung zu zwingen. Für Militant Left zeigt der 18. Januar auch die potenzielle politische Macht der vereinigten Arbeiter*innenklasse. Ausgehend von dieser Massenaktion sollte innerhalb der Arbeiter*innenbewegung eine Diskussion und Debatte über die Notwendigkeit einer unabhängigen politischen Vertretung und einer Opposition zu den konfessionell-sektiererischen politischen Parteien und der Tory-Partei des Großkapitals angestoßen werden.
Die Arbeiter*innen sind am stärksten, wenn sie mit beiden Händen kämpfen – mit der industriellen und der politischen. Der 18. Januar wird zeigen, dass die Arbeiterklasse die stärkste Kraft in der Gesellschaft ist. Aus diesem historischen Aktionstag können wichtige Initiativen zum Aufbau einer politischen Alternative für die Arbeiter*innenklasse erwachsen, als Schritte zum Aufbau einer breiten Massenpartei der Arbeiter*innenklasse mit einem kühnen sozialistischen Programm, das die konfessionelle Kluft überwinden kann.
