Aktuelle Meldungen aus der April Ausgabe der Solidarität
Tarifrunden im Handel
Im April beginnen die Tarifrunden im Einzel-, Versand-, Groß- und Außenhandel für insgesamt 5,2 Millionen Beschäftigte. Der Gesamtumsatz der Bereiche betrug 2024 über zwei Billionen Euro, der Gewinn lag bei satten 74,4 Milliarden Euro. Zwanzig Prozent der Beschäftigten, unter ihnen viele Frauen, sind teilzeitbeschäftigt und 17 Prozent sind geringfügig beschäftigt. Aufgrund der Aufsplittung in verschiedene Bereiche und unterschiedlicher Tarifverträge auf Länderebene (16 Tarifgebiete im Versand- und Einzelhandel, 20 Tarifgebiete im Groß- und Außenhandel) ist es noch schwieriger, die Kampfkraft zu bündeln. Dies wäre nötig und möglich, wenn Forderungen vereinheitlicht werden. Gerade vor dem Hintergrund des bevorstehenden Inflationsanstiegs sollten hohe monatliche Festgeldforderungen bei zwölf Monaten Laufzeit sowie ein automatischer Inflationsausgleich aufgestellt werden. Wichtig für diese Tarifrunde ist der Aufbau einer breiten gewerkschaftlichen Solidaritätskampagne.
Erfolg vor Berliner Arbeitsgericht
Vor dem Berliner Arbeitsgericht ist die mehrjährige rechtliche Auseinandersetzung zwischen der ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin (FU) und der Universitätsleitung zu Ende gegangen. Die Universität hatte mehrere Mitglieder der Betriebsgruppe für einen Internetbeitrag abgemahnt. Die Betriebsgruppe hatte im Januar 2024 kritisiert, die FU trage mit schlechten Arbeitsbedingungen und gewerkschaftsfeindlichem Agieren zum politischen Verdruss und zum Aufstieg der AfD bei. In mehreren Verfahren hatte das Gericht bereits im Sinne der Abgemahnten entschieden. Zunächst war die Uni-Leitung in Berufung gegangen, hatte die Anträge aber dann kurz vor dem Verfahren zurückgenommen. Auch das Gericht erklärte alle Verfahren für beendet. Das ist ein Erfolg für die kämpferische ver.di-Betriebsgruppe, der für andere von Bedeutung sein kann.
