Die Linke fordert eine Vermögenssteuer. Das ist richtig, reicht aber nicht
147 Milliarden Euro mehr für die öffentlichen Kassen. So viel würde eine Vermögensteuer laut einer im Februar veröffentlichten Studie jährlich einbringen. Diese Zahl hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Partei Die Linke ermittelt, zu deren Kernforderungen die höhere Besteuerung von großem Reichtum gehört. Angesichts des großen Investitionsstaus ist das dringend geboten.
von Max Klinkner, Mainz
Der Reichtum, der sich bei einigen wenigen Superreichen ansammelt, ist wirklich absurd. Nach einer Zählung des „Manager Magazins“ von 2025 gibt es in Deutschland 256 Milliardär*innen. Allein die zehn reichsten von ihnen verfügen über 264,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig müssen Millionen Menschen in Deutschland schauen, wie sie noch über die Runden kommen, ob sie ihren Arbeitsplatz behalten können, oder sie dürfen sich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anhören, dass sie bitte fleißiger sein sollen.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht seit Jahren weiter auseinander. Die enorme Konzentration von Reichtum liegt unter anderem auch daran, dass die Vermögenssteuer 1997 außer Kraft gesetzt wurde. Diese politische Entscheidung reiht sich ein in die lange Reihe an neoliberalen Konterreformen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
Eine Wiederinkraftsetzung ist möglich und nötig. Die Forderungen der Linken sind sogar noch relativ bescheiden: ein bis fünf Prozent für Millionär*innen, 12 Prozent für Milliardär*innen. Die Sol fordert ein stark progressives Steuersystem, welches die arbeitende Bevölkerung entlastet und die Reichsten stärker zur Kasse bittet: eine Vermögenssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro Vermögen, drastisch höhere Steuern auf Unternehmensprofite und Erbschaften, sowie eine einmalige Abgabe von 30 Prozent auf das Geldvermögen von Millionär*innen und Milliardär*innen. Damit ließen sich noch viel mehr Milliarden für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz usw. mobilisieren.
Woher kommt der enorme Reichtum?
Wenn man sich nur darauf konzentriert, den angehäuften Reichtum durch Steuern wieder umzuverteilen, verliert man aus dem Blick, warum diese Ungleichheit überhaupt existiert. Im Kapitalismus muss die Mehrheit Lohnarbeit nachgehen, um sich das Leben leisten zu können. Davon profitieren die Eigentümer*innen von Konzernen, die sich den geschaffenen Mehrwert in Form von Profiten aneignen und immer reicher werden.
Zusätzlich wurden weite Teile der Daseinsvorsorge in der Vergangenheit privatisiert, um neue Anlagemöglichkeiten für das Kapital zu schaffen. Das sorgt dafür, dass ein Wohnungskonzern wie Vonovia 2,6 Milliarden Euro Gewinn im Jahr (2024) macht, was den Mieter*innen direkt aus der Tasche gezogen wird. Der ehemalige Chef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, verdiente mit seinen Zusatzzahlungen jährlich 2,1 Millionen Euro. Wären Wohnraum, Verkehrswesen und andere Aspekte der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und demokratisch kontrolliert und verwaltet durch Gewerkschaften und die arbeitende Bevölkerung, dann wäre eine solche Selbstbereicherung gar nicht mehr möglich.
Klassenkampf für Sozialismus nötig
Eine Vermögenssteuer wird uns nicht geschenkt, sie muss erkämpft werden. Sollte eine starke Bewegung von unten oder eine linke Regierung versuchen, eine Vermögenssteuer wiedereinzuführen, würden die Kapitalist*innen mit Widerstand und Kapitalflucht drohen. Doch das ist kein Argument gegen eine Vermögenssteuer, sondern dafür, nicht dabei stehenzubleiben. Kapitalverkehrskontrollen und die Überführung großer Banken und Konzerne in demokratisch kontrolliertes und verwaltetes Eigentum würden sicherstellen, dass die Macht der Banken und Konzerne tatsächlich gebrochen würde.
Der Kapitalismus beruht immer auf der Ausbeutung von menschlicher Arbeit und den Ressourcen des Planeten. Damit zerstört er unsere Lebensgrundlage und drückt Milliarden von Menschen in Armut oder liefert sie den Schrecken von Krieg und Klimazerstörung aus. Dagegen gilt es, fundamental zu mobilisieren und eine Alternative zu all diesem Elend aufzuzeigen. Die Sol kämpft deshalb auch in der Linken gegen die Vorstellung, man könne den Kapitalismus sozial gerecht machen. Stattdessen wollen wir eine Linke mit sozialistischem Programm und Praxis, die die Arbeiter*innenklasse im Kampf gegen den Kapitalismus vereint, um ihn abzuschaffen.
