Sol-Mitglieder ergreifen Initiativen in Linke und Gewerkschaften
Die Merz-Klingbeil-Regierung plant den größten Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme und die Rechte der Arbeiter*innenklasse seit der Agenda 2010 im Jahr 2004. Damals entwickelte sich eine Massenbewegung von unten gegen die Angriffe der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Als Ausgangspunkt dieser Bewegung wird in der Regel die Großdemonstration vom 1. November 2003 betrachtet, die unter maßgeblicher Initiative der Vorläuferorganisation der Sol zustande kam. Tatsächlich hatten die Gewerkschaften schon im Frühjahr 2003 halbherzige Proteste organisiert, die wenig Zulauf fanden, aber trotzdem Ausdruck davon waren, dass die damaligen Angriffe Widerstand provozieren würden.
Die heutige Situation ist insofern vergleichbar, als dass die in diesen Tagen und Wochen stattfinden Proteste, die wesentlich von der Linken, den Gewerkschaften und örtlichen Bündnissen organisiert werden, nur als Anfang einer Protestbewegung verstanden werden dürfen, die auch nach einer möglichen Beschlussfassung der Krankenkassenreform Anfang Juli, weiter gehen kann und muss. Sowohl gegen die vielen weiteren geplanten Verschlechterungen, aber auch weil eine Massenbewegung auch die Rücknahme schon beschlossener Gesetze erzwingen kann.
Sol-Mitglieder tragen zur Zeit auf allen Ebenen Vorschläge in Die Linke, Linksjugend und die Gewerkschaften und arbeiten zusammen mit anderen daran, Widerstand auf die Straße zu tragen und Bündnisse zu schmieden. Wir geben hier einige Beispiele:
Bündnis-Aufruf in Nordhessen/Kassel zur gewerkschaftlichen Demonstration am 20.6.
Instagram: https://www.instagram.com/p/DZZhqZODlsz/?igsh=MTEzbjRqdTQ4emd0cQ==
DGB Nordhessen: https://nordhessen.dgb.de/++co++99be18e0-5f16-11f1-ba0a-3b9899aca99c
Bündnis-Aufruf in Mainz zur Demonstration am 27.6.
Instagram: https://www.instagram.com/p/DZfW2KaDBC-/?img_index=1
Protest in Aachen am 15.6.2026
https://sozialprotest-aachen.de
Bündnis gegen Kürzungen in Dresden, Einladung zum Treffen am 22.6.2026
Instagram: https://www.instagram.com/p/DZXkj76qvC2/?igsh=MTJhbHo4dHVtZjd0dQ==
Proteste im Ruhrgebiet, u.a. in Gelsenkirchen am 15.6.2026
Instagram: https://www.instagram.com/p/DZRhomGCkaV/?igsh=MWZzbjZhNzB3eHQ3cA==
Beschluss auf der Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin am 2.-3.6.2026:
Beschluss der Bezirksfachbereichskonferenz C von ver.di im Bezirk Nordhessen am 9.6.2026
Beschluss auf dem Kreisparteitag von Die Linke Mainz/Mainz-Bingen am 13.6.2026
www.dielinke-mz.de/fileadmin/mainz/dokumente/KPT_2026.06.13/Linke__Sozialproteste.pdf
Anträge zum Bundesparteitag von Die Linke am 19. bis 21.6.2026
Antrag des KV Ortenau: „Auf die Barrikaden gegen Sozialkahlschlag – Gegen Klassenkampf von oben braucht es Klassenkampf von unten“
Antrag der „Antikapitalistischen Linken“ : „Sozialabbau bekämpfen. In den Kommunen beginnen!“
Sol-Mitglieder unterstützen weitere wichtige Anträge, wie diesen: „Wir zahlen nicht für eure Kriege! Auf die Straße gegen Sozialabbau und Militarisierung“
