linksjugend[‘solid] Rheinland-Pfalz stellt Antrag an Landesparteitag
Wir dokumentieren hier einen Antrag der linksjugend[‘solid] Rheinland-Pfalz an den Landesparteitag der Linkspartei zum Thema Umwelt- und Klimapolitik:
Antrag: Klima retten – Kapitalismus abschaffen!
Der Landesparteitag von DIE LINKE Rheinland-Pfalz möge beschließen, dass DIE LINKE Rheinland-Pfalz, einen größeren Schwerpunkt auf Umweltpolitik setzt und entsprechende, antikapitalistische Forderungen im Landtagswahlkampf 2021 einbringt.
Folgende Forderungen übernimmt DIE LINKE Rheinland-Pfalz von der linksjugend [`solid] Rheinland-Pfalz:
- Sofortiger Kohleausstieg bei Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten in der Branche zu gleichen oder besseren Bedingungen. Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Wo nötig: Umschulungen auf Kosten der Konzerne. Energieverbrauch senken – Überproduktion abbauen!
- Vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien! Dadurch Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
- ÖPNV zum Nulltarif! Massiver Ausbau des Schienennetzes und Erhöhung der Taktung.
- Entschädigungszahlungen der Konzerne für die Kosten der verursachten Umweltschäden!
- Enteignet RWE und Co.! Überführung der größten Energie Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch gewählte Vertreter*innen aus den Reihen der Beschäftigten unter Einbeziehung von Vertreter*innen von Verbraucher*innen- und Umweltschutz-Organisationen!
- Demokratische Kooperation und nachhaltige Planung von Wirtschaft und Energieerzeugung entsprechend den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt!
Außerdem solidarisiert sich DIE LINKE mit der Fridays for Future Bewegung, bewirbt die in Rheinland-Pfalz stattfindenden Demonstrationen sowohl öffentlich als auch intern bei den Mitgliedern und nimmt selbst aktiv daran teil, formuliert aber auch Kritik an der dort teilweise stattfindenden Konsumkritik und Arbeitnehmer*innenfeindlichkeit, wie z.B. der Forderung nach einer CO2 Steuer.
Auf Basis unseres Antrags bringen die rheinland-pfälzischen Delegierten beim nächsten Bundesparteitag einen ähnlichen Antrag ein.
Begründung:
Kaum eine andere Bewegung hat in diesem Jahr mehr Aufmerksamkeit erzeugt, als die Fridays for Future Bewegung und kaum ein anderes Thema hat in diesem Jahr für mehr Debatten gesorgt als das Umweltthema. Leider handelt, trotz Druck auf der Straße, die herrschende Politik kaum. Mit laschen Klimapaketen und leeren Versprechungen werden wir seit Monaten hingehalten.
Für uns als Sozialist*innen ist klar, dass es im aktuellen System keinen „grünen Wandel“ geben kann, was uns auch führende Politiker*innen und die Chefs der großen Banken und Konzerne zeigen. Reformen wie das Verbot von Plastiktüten und sogenanntes „greenwashing“ von Produkten werden nicht den Planeten retten. Dafür benötigt es eine grundlege Veränderung hin zu einer planwirtschaftlichen Produktion!
Für einen ökologischen und sozialistischen Kurs sollte die Partei DIE LINKE innerhalb der Bewegung stehen. Leider werden viele Teile der aktuellen Umweltbewegung jedoch von kleinbürgerlichen Gedanken beherrscht, weshalb vor allem die Grünen von der aktuellen Entwicklung profitieren. Diese handeln jedoch nicht im Sinne der breiten Masse, sondern im Sinne der Reichen, was unter anderem die Forderung nach einer CO2-Steuer zeigt. Diese würde vor allem der arbeitenden, einfachen Bevölkerung zur Last fallen, denn die Reichen haben genug Geld, um ihre Privatjets und Luxusautos vollzutanken!
Unserer Meinung nach hat DIE LINKE auf vielen Ebenen versagt, wenn es darum ging, in die Bewegung zu intervenieren und zu zeigen, dass wir die Klimakatastrophe nur mit einem sozialistischen Programm verhindern können. Denn die Umweltbewegung muss auch eine klassenkämpferische Bewegung sein, da die Ärmsten am direktesten von Umweltkatastrophen betroffen sind!
