Dokumentiert: Stellungnahme der linksjugend [‘solid] Rheinland-Pfalz zur Hochwasser-Katastropher
Der Kapitalismus bedroht unsere Existenz!
Soforthilfen und Klimaschutz jetzt!
Wir treiben von einer Katastrophe in die nächste. Viel zu viele Menschen stehen angesichts der immensen Wassermassen vor dem Nichts. Menschen müssen aus ihren Häusern evakuiert werden oder in höhere Stockwerke fliehen. Das Ausmaß der Zerstörung ist noch nicht abzuschätzen. Aber schon wissen wir von dutzenden Todesopfern. Wir fühlen mit den Betroffenen und rufen zur Solidarität mit ihnen auf.
Die Politik reagiert bisher auf die Wassermassen vor allem mit der Ankündigung, dass es „schnelle und unbürokratische Hilfen“ geben werde. Natürlich sind schnelle Hilfen für die Betroffenen wichtig. Mal sehen, ob die Regierenden diesmal ihr Wort halten. Bei der Rettung der Konzerne während der Corona-Pandemie war es möglich.
Es muss jetzt von staatlicher Seite sichergestellt werden, dass alle Menschen mit Kleidung und Essen versorgt werden. Für die Unterbringung müssen kostenlos Hotels zur Verfügung gestellt und leerstehende Gebäude bei Bedarf beschlagnahmt werden. Für Arbeitnehmende dürfen keine Nachteile entstehen, wenn sie aktuell ihrer Arbeit nicht nachgehen können. Stattdessen braucht es garantierte Lohnfortzahlung und unbürokratische Soforthilfen, um die Schäden auszugleichen. Davon müssen alle profitieren, nicht nur die, welche gegen Hochwasserschäden versichert sind.
Man sieht schon jetzt eine Breite Solidarität innerhalb der Bevölkerung. Es werden massenahft Geld- und Sachspenden abgegeben und Hilfe vor Ort organisiert. Das ist begrüßenswert und zeigt wieder einmal, dass die Menschen nicht von Natur aus unsolidarisch und konkurrenzorientiert sind, wie es uns im Kapitalismus oft erzählt wird. Es müssen aber auch die zur Kasse gebeten werden, welche am meisten haben und auch von Umweltzerstörung profitiert haben. Die Superreichen und Konzernchefs werden allenfalls symbolische Summen abgeben. Nur durch Druck von unten, können wir dafür sorgen, dass sie durch Vermögenssteuer und Reichenabgaben endlich dazu gezwungen werden, dass ihr Reichtum wieder in die öffentliche Hand fließt. Das Geld welches aktuell auf den privaten Konten von einigen wenigen liegt könnte viel sinnvoller für Wiederaufbau, Katastrophenschutz und Klimaschutz genutzt werden. Und nur durch Druck von unten können wir dafür sorgen, dass endlich Schluss ist mit Schwarzer Null und Sparpolitik, wodurch die notwendigen Investitionen immer weiter eingeschränkt wurden.
Aber auch gegen das Voranschreiten der Klimakatastrophe muss jetzt vorgegangen werden. In den letzten Jahren gab es Temperaturrekorde – und viel zu wenig Regen. Jetzt ist Land unter. Wir merken eindrucksvoll, was Klimaforscher:innen in ihren vielen Studien seit langem voraussagen: Das Wetter wird unregelmäßiger, Wetterextreme nehmen zu. Konkret heißt das: Ausgedehnte Dürreperioden, „Jahrhundertstürme“, sintflutartige Regenmassen. Wie jetzt.
Natürlich gab es solche Ereignisse auch früher. Aber nicht so oft, und noch viel seltener so heftig. Klimawandel ist reell. Er passiert gerade. Wir sind inmitten dramatischer Veränderungen. Es sind existenzielle Veränderungen. Manche Menschen müssen mit ihrem Leben dafür bezahlen, viele müssen vor dem steigenden Meeresspiegel oder vor einem all zu widrigen Klima aus ihrer Heimat fliehen.
Jetzt, wo wir mitten in den dramatischen Folgen stecken, wäre es allerhöchste Zeit, radikale Maßnahmen zu ergreifen. Dabei geht es nicht nur um Anpassungsmaßnahmen, beispielsweise Städte so zu planen, dass sie mit Wassermassen oder Hitzewellen besser zurechtkommen. Es muss vor allem darum gehen, die weitere Erderwärmung abzubremsen und schließlich zu stoppen. Wesentlich dafür ist, die Konzentration von Treibhausgasen wie CO2 in der Erdatmosphäre zu verringern.
Bis hierhin würden fast alle Parteien vermutlich das Meiste unterschreiben. Doch schauen wir uns an, was konkret passiert: Notwendige Maßnahmen, wie der Kohleausstieg, werden aus Rücksicht auf die Profite einiger Konzerne verschleppt. Autos verpesten weiter das Klima, Autobahnen werden ausgebaut und dafür Wälder gerodet. Das Angebot an Bussen und Bahnen hingegen ist keineswegs so, dass es für ausreichend Menschen eine Alternative zum PKW darstellen könnte – und viel zu teuer sind die Tickets auch noch. Getrieben vom Konkurrenzkampf werden viel mehr Waren produziert, als eigentlich benötigt werden – der Überschuss wird dann vernichtet. Auch das ist eine ökologische Katastrophe.
Von der herrschenden Politik können wir nicht erwarten, dass sie den Pegel senken können. Denn sie machen Politik für die Banken und Konzerne. Und ihr System, der Kapitalismus, ist nicht in der Lage nachhaltig zu werden. Es kommt also auf uns an: Erkämpfen wir gemeinsam radikale Klimaschutzmaßnahmen – und überwinden wir das Klimakiller-System, den Kapitalismus! Damit der Trend gestoppt wird und die Erde nicht bald ein lebensfeindlicher Planet ist, damit unsere Welt uns und unseren Nachkommen eine Heimat bieten kann!
Um den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe schnell zu helfen, fordern wir:
- Kostenlose Ausgabe von Kleidung und Essen für alle Opfer der Katastrophe, sichergestellt durch den Staat!
- Kostenlose Hotelzimmer für alle, die ihre Wohnungen und Häuser verloren haben. Beschlagnahmung von Leerstand und Enteignung der großen Immobilienkonzerne, um schnell ausreichend Ersatz-Wohnraum zu schaffen!
- Garantierte finanzielle Hilfen für alle Betroffenen! Sofortige Auszahlung von 10.000€. Weitere Hilfen bei Bedarf.
- Sonder- und Risikozulagen für alle Einsatzkräfte!
- Schluss mit der Schwarzen Null! Die Kommunen müssen sofort reagieren können.
- Ausbau des Katastrophenschutzes! Rücknahme der Kürzungen der letzten Jahrzehnte!
- Fortzahlung der Löhne und Arbeitsplatzgarantie bei Arbeitsausfall für alle Betroffenen! Aussetzung von Prüfungen und Präsenzpflicht für Studierende und Schüler:innen aus betroffenen Gegenden!
- Überführungen aller Versicherungen in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte und Versicherte. Niemand, der nicht gegen Hochwasserschäden versichert ist, soll benachteiligt werden!
- Überführung der Bauindustrie in öffentliches Eigentum, um einen schnellen Wiederaufbau zu garantieren!
- Sofortige Einführung einer Reichensteuer und Abgabe auf Vermögen, um alle genannten Maßnahmen und den Wiederaufbau zu finanzieren!
- Bildung demokratisch gewählter Komitees in den Städten und Dörfern, die den Katastrophenschutz und den Wiederaufbau planen und verhindern sollen, das einige Wenige durch die Krise Profit machen!
Um den Klimawandel abzumildern und zu stoppen, fordern wir:
- Kohleausstieg jetzt! Garantierte gleichwertige Weiterbeschäftigung für alle Beschäftigten. Wo nötig: Umschulung auf Kosten der Konzerne.
- Vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien!
- Kostenloser und gut ausgebauter öffentlicher Personenverkehr!
- Entschädigungszahlungen der Konzerne für die Kosten der verursachten Umweltschäden!
- Überführung der größten Banken und Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch gewählte Vertreter:innen aus den Reihen der Beschäftigten unter Einbeziehung von Vertreter:innen von Verbraucher:innen- und Umweltschutz-Organisationen!
- Abbau von Überproduktion, Umstellung auf ökologisch sinnvolle und möglichst klimaneutrale Produktion!
- Demokratische Kooperation und nachhaltige Planung von Wirtschaft und Energieerzeugung entsprechend den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt!
- Das Übel an der Wurzel packen: Kapitalismus überwinden, für sozialistische Demokratie!
