Demokratische Rechte verteidigen! Frieden und Selbstbestimmung nur durch Arbeiter*inneneinheit und Sozialismus – Flugblatt der Sol
Die Reaktion des Staates Israel auf den mörderischen, terroristischen Angriff der Hamas auf Zivilist*innen ist eine verbrecherische kollektive Bestrafung der Palästinenser*innen im Gaza-Streifen. Tausende Tote, darunter hunderte Kinder, die Vertreibung Hunderttausender und die Zerstörung der Lebensgrundlage der Menschen sind die Folge. Protest dagegen ist notwendig und gerechtfertigt!
Wir fordern:
- Sofortige Beendigung der Angriffe auf Gaza und auf Palästinenser*innen im Westjordanland
- Freilassung aller Geiseln und politischer Gefangenen
- Sofortige Aufhebung der Blockade gegen Gaza
- Schluss mit der Ausweitung israelisch-jüdischer Siedlungen im Westjordanland
Die mediale Debatte zur Eskalation des Nahost-Konflikts in Deutschland ist von doppelten Standards und Heuchelei geprägt. Kritik an der Politik des israelischen Staats wird als antisemitisch und als Unterstützung für den Angriff der Hamas delegitimiert. Politiker*innen aus Regierung und CDU/CSU erklären offen, dass der Staat Israel unterstützt werden müsse, unabhängig davon, was dieser im Gaza-Streifen anrichten wird. Demonstrationen und das Zeigen palästinensischer Symbole werden verboten. Es wird eine Atmosphäre geschaffen, in der es nur zwei Alternativen geben soll: Für Hamas oder für den Staat Israel. Das weisen wir zurück!
Wir fordern:
- Das Recht auf Protest gegen die Kriegs- und Besatzungspolitik des Staats Israel
- Rücknahme des Verbots von palästinensischen Symbolen und Demonstrationsslogans
- Nein zur Einschränkung demokratischer Rechte für Palästinenser*innen
- Gegen Waffenlieferungen an Israel
Die Spirale von Terror und Gewalt im Nahen Osten hat ihre Ursache in der Besatzung bzw. Abriegelung palästinensischer Gebiete durch den Staat Israel und der Verweigerung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung der Palästinenser*innen. Dies ist untrennbar verbunden mit den Interessen des westlichen Imperialismus in der Region, der den Staat Israel als seinen Vorposten betrachtet.
Die arabischen Eliten, die Palästinensische Autonomiebehörde und Organisationen wie die Hamas bieten keine Perspektive für eine Befreiung der Palästinenser*innen. Sie vertreten ihre eigenen kapitalistischen Machtinteressen. Hamas ist eine reaktionäre, arbeiter*innen- und frauenfeindliche Organisation, die einen Staat nach dem Vorbild der iranischen Diktatur errichten will. Sie können für Linke, Gewerkschafter*innen und freiheitsliebende Menschen keine Bündnispartner sein.
Wir sind davon überzeugt, dass die einfachen Arbeiter*innen, Bäuer*innen und Jugendlichen auf beiden Seiten der nationalen Grenzlinie dasselbe Interesse nach Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand haben. Das wird ihnen durch ihre jeweils Herrschenden und das kapitalistische System verweigert. Nur eine Überwindung der nationalen Spaltung von unten kann eine Perspektive für Frieden und Selbstbestimmung aufzeigen.
Wir treten ein für:
- Für demokratisch organisierte lokale Verteidigungsausschüsse durch die sich die Menschen unabhängig von ihrer nationalen Zugehörigkeit gegen Angriffe verteidigen können
- Für einen Massenkampf der Palästinenser*innen unter ihrer eigenen demokratischen Kontrolle, um für ihre Befreiung zu kämpfen
- Für den Aufbau unabhängiger Arbeiter*innenparteien in Palästina und Israel und Verbindungen zwischen ihnen
- Für einen unabhängigen, sozialistischen palästinensischen Staat an der Seite eines sozialistischen Israels, mit zwei Hauptstädten in Jerusalem und garantierten demokratischen Rechten für alle Minderheiten, als Teil des Kampfes für einen sozialistischen Nahen Osten
