Zum Jahreswechsel: ein Blick zurück nach vorn
Zum Jahreswechsel werden Viele vor allem ein Gefühl haben: sie sind erschöpft. Erschöpft nach fast zwei Jahren Corona-Pandemie, die kein Ende zu nehmen scheint. Erschöpft von der Arbeit und von der Tatsache, dass die Reallöhne angesichts steigender Preise deutlich sinken. Erschöpft von der Kinderbetreuung in Pandemie-Zeiten, von der Pflege der Eltern und der Sorgen über die Zukunft. Erschöpft von dem Gerede der Politiker*innen, die doch nichts Grundsätzliches ändern. Erschöpft von der fortschreitenden Klimaveränderung, die 2021 180 Menschen in der Bundesrepublik in der Flutkatastrophe in den Tod riss. Kapitalismus ist anstrengend, wenn man zur Arbeiter*innenklasse gehört.
Von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher
Das Jahr 2021 begann mit Freude darüber, dass Donald Trump aus dem Weißen Haus vertrieben wurde. Es endet damit, dass in Chile der ultrarechte Präsidentschaftskandidat José Antonio Katz die Wahl gegen den ehemaligen Studierendenführer Gabriel Boric verloren hat und Abertausende auf den Straßen Santiago de Chiles einen neuerlichen Sieg über die Reste der Pinochet-Diktatur feierten. Beide Fälle zeigen, dass es Mehrheiten gegen die Rechtspopulist*innen in vielen Ländern gibt, aber auch, dass die prokapitalistischen Alternativen, in Form von Joe Biden, Boric und anderen, für die Arbeiter*innenklasse keine Lösungen der Probleme anbieten.
Da war so viel los …
2021 war ein Jahr, in dem sich Ereignisse überschlagen haben. Militärputsche und Massenwiderstand in Myanmar und im Sudan, Wahl des linken Kandidaten Pedro Castillo zum Präsidenten Perus, Rücktritt und Abschied nach Silicon Valley des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, erste Ampel-Regierung in der Bundesrepublik. Massenbewegung in Kolumbien, Sieg der indischen Bäuerinnen und Bauern über die Modi-Regierung, der COP26-Gipfel wurde zur Farce … und über allem schwebte Corona.
Die Pandemie hat kein Ende genommen. Mit der neuen Virusvariante Omikron steht der Welt eine weitere tödliche Runde der Corona-Ausbreitung bevor. Das hätte wahrscheinlich verhindert werden können, wenn es von Beginn an zu einer effektiven Bekämpfung des Virus und dann zu einer raschen, weltweiten Verteilung der Impfstoffe gekommen wäre. Stattdessen horten die entwickelten, kapitalistischen Staaten Impfstoffe, während auf dem afrikanischen Kontinent gerade mal sieben Prozent der Bevölkerung geimpft wurden. Die über fünf Millionen Corona-Toten auf der Welt sind ebenso eine Anklage gegen das profitgetriebene kapitalistische System, wie es die Waldbrände in Südeuropa und anderen Teilen der Welt, die Opfer von Tornados in den USA, Haiti und anderswo und von Flutwellen in Indien und Deutschland sind. Der Kapitalismus ist zu einer unerbittlichen Zerstörungsmacht geworden, der dringend Einhalt geboten werden muss. Dass die politischen Führer*innen dazu nicht in der Lage sind, haben sie beim Klimagipfel COP26 in Glasgow unter Beweis gestellt. Greta Thunberg fasste das Handeln der dort Versammelten treffend zusammen: „Bla, bla, bla!“.
Zunehmende Instabilität
Die Welt wird ein immer instabilerer und unsicherer Ort, von multiplen Krisen erschüttert. Nach dem tiefen Absturz der Weltwirtschaft 2019 ist eine nachhaltige Erholung nicht in Sicht. Inflation, Lieferkettenunterbrechungen, enorme Verschuldung sind Symptome eines auf tönernen Füßen stehenden Systems. Die USA sind nicht „great again“, sondern mussten in Afghanistan die beschämendste Niederlage ihrer Geschichte hinnehmen und das Land fluchtartig verlassen – vertrieben von reaktionären Hinterwäldlern, die siegreich sein konnten, weil die Besetzung durch US- und andere Truppen die Lebensverhältnisse für die Bevölkerung nicht verbessert haben. Zwanzig Jahre nach 9/11 haben sich alle Warnungen von Marxist*innen bestätigt: der Imperialismus kann nirgends auf der Welt für Frieden und Wohlstand sorgen. Nicht in Afghanistan und nicht im Nahen Osten, wo 2021 wieder einmal israelische Bomben auf Gaza niedergingen, die jedoch nicht nur weltweit Massenproteste auslösten, sondern auch in Israel auf den Widerstand der arabisch-israelischen Jugend stießen.
Die Welt ist ein instabilerer und unsicherer Ort geworden. Die NATO rückt immer näher an Russland heran, russische Truppen ziehen zum Jahresende an der ukrainischen Grenze auf, die weltweiten Rüstungsausgaben sind auf einem Rekordniveau angetrieben nicht zuletzt durch die USA, die scheidende Große Koalition in Berlin hat kurz vor ihrer Ablösung noch einmal besonders viele Rüstungsexporte genehmigt, Geflüchtete ertrinken weiterhin im Mittelmeer und stranden an den Grenzen Mexikos zu den USA und Belarus’ zu Polen.
Polarisierung
Die Welt ist polarisiert. Und polarisiert sind auch viele Länder, in denen – nicht zuletzt angesichts der verfehlten Corona-Politik der bürgerlichen Politiker*innen – rechtspopulistische und rassistische Kräfte aufbegehren. Oftmals sind diese jedoch nur laute Minderheiten, die den Herrschenden dabei helfen, von den eigentlichen Problemen und den tatsächlichen Verursacher*innen derselben abzulenken. Die eigentliche Tragik besteht darin, dass die Führungen der Gewerkschaften und der linken Parteien sich als völlig unfähig erwiesen haben, in fast zwei Jahren Pandemie eine unabhängige Klassenposition zu beziehen und sowohl den Querdenker*innen, Schwurblern, Verschwörungstheoretiker*innen und Rechtspopulist*innen als auch den Regierenden und Kapitalist*innen etwas entgegenzusetzen. Stattdessen haben sie sich in einen Burgfrieden begeben, die Corona-Politik weitgehend mitgetragen und die Arbeiter*innenklasse und Jugend nicht mobilisiert. Die Sol hat immer wieder Vorschläge für eine Corona-Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse veröffentlicht.
Linke Erfolge
Doch der Schein trügt. Es gibt auch Bewegung nach links. Linke Erfolge und Klassenkämpfe. Ob die Wahlerfolge (vermeintlich) linker Kandidaten in Peru und Chile, das beeindruckende Wahlergebnis des trotzkistischen Bündnisses FIT (Linke Front der Arbeiter*innen) in Argentinien, der (knappe) Sieg gegen den Abwahlversuch der sozialistischen Stadträtin Kshama Sawant in Seattle, der Wahlsieg der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) bei den Kommunalwahlen in Graz, Umfragen nach denen in Großbritannien und den USA sozialistische Ideen unter jungen Menschen große Unterstützung genießen, die Wahl der kämpferischen Sharon Graham zur Generalsekretärin der Gewerkschaft Unite in Großbritannien und der Sozialistin und des CWI-Mitglieds Carmel Gates zur Generalsekretärin von Nordirlands größter Gewerkschaft NIPSA, einen Aufschwung von Streiks in den USA und Widerstand weltweit.
Deutschland
Und in Deutschland? Hier hat DIE LINKE es fertig gebracht, bei den Bundestagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern und überlässt das Feld der Opposition gegen die Corona-Politik im Interesse der Banken und Konzerne Impfgegner*innen und Verschwörungsfreaks. Dass es hier jedoch Mehrheiten für konkrete linke Politik gibt, zeigte sich bei der Volksabstimmung über die Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin. Die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat 59 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen. Die Berliner LINKE hatte nichts besseres zu tun, als daraufhin mit der erklärten Enteignungs-Gegnerin Franziska Giffey eine Regierungskoalition zu bilden. Aber dieses Ergebnis zeigt: die Missstände des Kapitalismus führen dazu, dass auch die Eigentumsfrage wieder auf die Tagesordnung kommt und in einem linken Sinne beantwortet werden kann. Jetzt kommt es darauf an, in der Hauptstadt die Bewegung für die Enteignung der Immobilienkonzerne fortzusetzen und nicht im Sumpf der Institutionen und der vom neuen Senat ausgerufenen Expert*innenkommission unterzugehen. Und nicht nur die Bewegung für Enteignung, sondern auch für Neubau öffentlicher und günstiger Wohnungen, gegen die Privatisierung der S-Bahn, für ein besser ausgestattetes Bildungswesen und, und, und.
Ampel-Koalition und DIE LINKE
Die Abwahl der CDU/CSU aus der Bundesregierung bedeutet für eine ganze Generation junger Menschen die erste Erfahrung mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung. Auch wenn der Bundestagswahlkampf unspektakulär war und die Ampel-Koalition keine Begeisterung in der Bevölkerung auslöst (und Armin Laschet zurecht kommentierte, dass der Koalitionsvertrag auch von der CDU hätte unterschrieben werden können), so gibt es doch bei manchen eine gewisse Hoffnung, dass sich das eine oder andere verbessert. Die angekündigte Einführung eines Mindestlohns von zwölf Euro zum Jahreswechsel 2022/2023 und einige gesellschaftspolitische Reformen im Familienrecht können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ampel eine prokapitalistische Regierung ist, die Politik im Interesse der Banken und Konzerne fortsetzt und keine größeren Verbesserungen im Interesse der Lohnabhängigen angehen wird – weder wird es eine Vermögenssteuer geben noch werden sachgrundlose Befristungen abgeschafft oder Leiharbeit verboten, in den Krankenhäusern werden weiter die Fallkostenpauschalen gelten und über die CO2-Steuer soll die Arbeiter*innenklasse weiterhin den, viel zu geringen, Klimaschutz bezahlen. Dass die Massen für den Umweltschutz zahlen sollen, hat der neue Landwirtschaftsminister Cem Özdemir deutlich gemacht, als er zum Jahresende vorschlug, die Lebensmittelpreise zu erhöhen – natürlich ohne Löhne und Sozialleistungen auch zu erhöhen. Eine linke Alternative zu dieser Regierung in Form einer sozialistischen Arbeiter*innenpartei ist dringend nötig. DIE LINKE versagt täglich darin, eine solche Alternative anzubieten, weil sie sich in Regierungsbeteiligungen auf Landesebene zum Erfüllungsgehilfen prokapitalistischer Parteien macht und auf Bundesebene, nicht zuletzt im Bundestagswahlkampf, als Regierungspartei im Wartestand statt als unbequeme Anti-Establishment-Partei präsentiert. Trotzdem sind die objektiven Bedingungen für eine Stärkung der LINKEN gerade besser denn je, ist sie doch die einzige linke Oppositionspartei zur Regierung und wird diese Regierung angesichts der vielfältigen Krisen früher oder später scharfe Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse durchführen. Dann könnte die Stunde der Linkspartei schlagen. Leider ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Führungen der Partei im Karl-Liebknecht-Haus und in den Parlamentsfraktionen diese Chancen nicht nutzen werden, sondern die Partei weiter herunterwirtschaften. Sol-Mitglieder setzen sich deshalb innerhalb der LINKEN weiterhin für demokratische Strukturen, ein Primat der Partei über die Parlamentsfraktionen und für sozialistische Politik ein und engagieren sich dafür in Kreisverbänden, der linksjugend[‘solid] und der Antikapitalistischen Linken (AKL). Im Jugendverband konnte im vergangenen Jahr der Versuch zurückgeschlagen werden, Marxist*innen aus dem Verband zu drängen. Hier sind Sol-Mitglieder zusammen mit anderen weiterhin im Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke aktiv und setzen sich für einen rebellischen und sozialistischen Jugendverband ein.
Berliner Krankenhausbewegung und Streiks
Die Held*innen des Jahres 2021 waren die Streikenden der Berliner Krankenhausbewegung. Mit Entschlossenheit und einem langen Atem haben die Pflegekräfte an der Charité und Vivantes, sowie die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen 30, 35 bzw. 50 Tage gestreikt, um ihre berechtigten Forderungen nach Entlastung, mehr Personal und gleicher Bezahlung für die Beschäftigten der Töchter durchzusetzen. Sie waren erfolgreich und haben unter Beweis gestellt: Wer kämpft, kann gewinnen. Der Kampf um ein nach Bedarf ausgestattetes Gesundheitswesen, gegen das System der Fallpauschalen und gegen Privatisierungen von Krankenhäusern geht jedoch weiter. In Berlin und bundesweit. Und auch an der Charité und bei Vivantes wird sich noch herausstellen müssen, ob die erzielten Vereinbarungen wirklich zu einer ausreichenden Entlastung für das Pflegepersonal und zur Einstellung von mehr Personal führen werden.
Und nicht nur die Krankenhausbeschäftigten haben gezeigt, dass man auch in Pandemiezeiten streiken kann. Auch Beschäftigte der Länder, die in der GDL organisierten Bahnbeschäftigten, Kolleg*innen des Einzelhandels und der Metall- und Elektroindustrie, aber auch in einzelnen Betrieben wie der Berliner Arbeiterwohlfahrt oder dem ostdeutschen Teigwarenhersteller Riesa haben 2021 die Arbeit niedergelegt. Insgesamt haben die Führungen der Gewerkschaften aber, mit wenigen Ausnahmen, die Kampfbereitschaft der Beschäftigten nicht abgerufen und unzureichenden Tarifabschlüssen zugestimmt. Zuletzt war der Abschluss in der Tarifrunde der Länder, dem ver.di zugestimmt hat, eine große Enttäuschung. Diese Haltung der Gewerkschaftsspitzen ist umso problematischer, da die hohen Preissteigerungen die Arbeiter*innenklasse und Armen stark treffen. Statt Lohnzurückhaltung sollten die Gewerkschaften einen ordentlichen Nachschlag fordern und dafür im neuen Jahr mobilisieren!
Das macht die Notwendigkeit einer Vernetzung kämpferischer und antikapitalistischer Aktivist*innen an der Basis und in den Gremien der Gewerkschaften nur umso nötiger. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG), die von Sol-Mitgliedern gemeinsam mit anderen ins Leben gerufen wurde, ist dafür ein wichtiger Ansatzpunkt. Die VKG konnte 2021 nicht nur viele wichtige inhaltliche Stellungnahmen veröffentlichen, sondern auch neue örtliche Gruppen, unter anderem in Berlin und Dortmund, gründen und VKG-Aktive haben Vernetzungsinitiativen unter Lehrer*innen, Krankenhausbeschäftigten und Bahn-Mitarbeiter*innen angestoßen. Nicht zuletzt am 1. Mai haben VKG-Aktivist*innen in verschiedenen Städten gemeinsam mit anderen Gewerkschafter*innen und Linken lokale Maikundgebungen und -demonstrationen durchgeführt, nachdem der DGB die Pandemie zum Anlass genommen hatte, in vielen Städten auf Mobilisierungen zu verzichten.
Sol und CWI – kämpferisch und aktiv
Die Sol hat 2021 auch unter schwierigen Pandemie-Bedingungen den Kampf für sozialistische Veränderung fortgesetzt. Wir waren an vielen Fronten aktiv und konnten neue Mitglieder gewinnen, auch in Städten, wie Kiel und Kaiserslautern, in denen es zuvor keine Sol-Mitglieder gab.
Ob bei vielfältigen Aktivitäten im Bündnis für Pflege Dresden, beim Kampf gegen staatliche Repression gegen Antifaschist*innen in Lemgo, bei der Durchführung der wichtigen Demonstration „Gemeinsam auf die Straße“ in Berlin, beim Kampf gegen Arbeitsplatzabbau bei ThyssenKrupp im Ruhrgebiet, Mieter*innenprotesten in Stuttgart, den Berliner Krankenhausstreiks, der Solidarität mit Erzieher*innen in Mainz oder den Continental-Beschäftigten in Aachen, beim Sommercamp der linksjugend[‘solid] NRW, Rheinland-Pfalz und des BAK RL und den Sozialismustagen – überall waren Sol-Mitglieder dabei und haben Kämpfe mit voran getrieben und sozialistische Ideen verbreitet. In unserem Manifest-Verlag haben wir 2021 viele großartige Bücher verlegt: über die Ideen Rosa Luxemburgs, über die Frühgeschichte der Menschheit, Leo Trotzkis „Geschichte der Russischen Revolution“, eine Textsammlung zu „Marxismus und Anarchismus“ und viele mehr. Und der Verlag hat mit dem Großprojekt begonnen, das Standardwerk Pierre Broués über die Deutsche Revolution von 1918 bis 1923 ins Deutsche zu übersetzen.
Und auch international hat das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI, die internationale sozialistische Organisation, der die Sol angeschlossen ist) sein Engagement für sozialistische Veränderung fortgesetzt. Von den USA bis Sri Lanka, von Südafrika bis Irland. In Nigeria wurde unser Genosse Omomeewa aufgrund seines politischen Engagements an der Universität umgebracht und auch in anderen Ländern sind unsere Genoss*innen unter schwierigen Bedingungen aktiv. Neue Gruppen des CWI wurden in Australien und Kanada gebildet, Kontakte nach Kasachstan ausgebaut. Zum Jahresende rufen wir unsere Mitglieder und Unterstützer*innen dazu auf, für den weiteren Aufbau der Sol und des CWI eine großzügige Spende zu machen.
Denn 2022 und die darauffolgenden Jahre werden Jahre der kapitalistischen Krise und der Klassenkämpfe werden. In Deutschland und international. Darauf wollen wir uns vorbereiten und einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Arbeiter*innenbewegung ebenfalls darauf vorbereitet und mit einem sozialistischen Programm bewaffnet, der Arbeiter*innenklasse einen Ausweg aus der kapitalistischen Misere aufzeigt. Wir rufen alle Leser*innen dazu auf, sich uns in diesem Engagement anzuschließen. Schreibt an info@solidaritaet.info , wenn Ihr aktiv werden möchtet.
